Breitbandausbau: Kommunale Unternehmen dürfen nicht behindert werden

„Das Internet hat sich zu einem unverzichtbaren Teil unserer heutigen Infrastruktur entwickelt. Schnelle Online-Anschlüsse sind unverzichtbar für die Menschen und die Wirtschaft – auch bei uns im Rhein-Erft-Kreis. Wir setzen uns dafür ein, dass Investitionen in Infrastruktur nicht durch das Einschränken von Nutzungsrechten an der Leitungsinfrastruktur behindert werden.“ machte Guido van den Berg, SPD-Kreisvorsitzender und Landtagsabgeordneter aus dem Rhein-Erft-Kreis am vergangenen Sonntag in Berlin deutlich. Als Delegierter des SPD-Parteikonvents, einem kleinen Parteitag der Sozialdemokraten, hatte van den Berg einen entsprechenden Antrag im Gepäck. „In einem Wettbewerb für schnelle Glasfaseranschlüsse darf es keine ausgrenzenden Nutzungsrechte geben, die gerade kommunale Unternehmen im Wettbewerb behindern“ forderte van den Berg. „Regulierungsentscheide hindern derzeit noch kommunale Unternehmen, die gegenwärtig noch teure „letzte Glasfasermeile“ bis in die Häuser zu bewirtschaften. Die letzte Meile darf nicht von den großen Telekommunikationskonzernen dominiert werden. Hier muss es einen fairen Wettbewerb geben“ so van den Berg.

Der Parteikonvent folgte dem Antrag der Rhein-Erft SPD einstimmig.

„Jetzt können wir nach einem Erfolg bei der Bundestagswahl im Herbst dafür sorgen, dass die regionalen Unternehmen der Branche gestärkt werden und ein fairer Wettbewerb entsteht. Davon werden auch die Kunden im Rhein-Erft-Kreis profitieren“ freute sich Dierk Timm, SPD-Bundestagskandidat für den nördlichen Rhein-Erft-Kreis.

Die Idee zu dem Antrag, den die Bundes-SPD jetzt beschlossen hat, waren bei van den Berg und Timm im Zuge eines Gedankenaustauschs mit dem Kölner Telekommunikationshauses Netcologne entstanden. Das kommunale Unternehmen investiert Zusehens auch in die Glasfaserinfrastruktur im Rhein-Erft-Kreis. Aktuell steht ein Ausbau in den Pulheimer Ortsteilen Sinthern und Geyen auf dem Programm. Die Kreis-SPD hofft, dass mit dem Beschluss nach der Bundestagswahl ein neuer Impuls für weiteren Glasfaserausbau an Rhein und Erft möglich wird, der derzeit noch durch die aktuelle Positionierung der Bundesnetzagentur schwierig ist.