In einer Pressekonferenz haben die Landtagsabgeordneten der SPD aus dem Rhein-Erft-kreis ihre Erfolge und Erfahrungen nach einem Jahr Parlamentsarbeit dargestellt.

Lesen Sie hier den Bericht: "Stolz aufs erste Jahr" von Patrik Reinartz im Kölner-Stadt-Anzeiger vom 29.05.2013:

"Seit einem Jahr sitzen Dagmar Andres, Brigitte Dmoch-Schweren und Guido van den Berg im Landtag. Die SPD-Abgeordneten aus dem Kreis ziehen jetzt Bilanz. Vor allem bei dem Ausbau der U-3-Betreuung sehen sie Erfolge.

Für die SPD war es ein sensationeller Erfolg: Bei der Landtagswahl 2012 errangen die Sozialdemokraten im Rhein-Erft-Kreis alle drei Direktmandate. Dem Landtag gehören Dagmar Andres aus Erftstadt, Brigitte Dmoch-Schweren aus Frechen und Guido van den Berg aus Bedburg nun seit einem Jahr an. Während einer Pressekonferenz im Liblarer SPD-Parteihaus zogen sie jetzt Bilanz – wobei Brigitte Dmoch-Schweren ihre Teilnahme kurzfristig krankheitsbedingt absagen musste.

"Wir haben uns alle gut eingelebt", berichtete Kreisparteichef Guido van den Berg. Die drei SPD-Abgeordneten deckten ein breites Spektrum an politischen Themen ab: Brigitte Dmoch-Schweren kümmert sich unter anderem um die Themen Schulen und Soziales. Dagmar Andres ist die "starke Frau im Finanzausschuss, wo viele Weichen gestellt werden", sagte van den Berg, der dem Innenausschuss und dem Wirtschaftsausschuss angehört.

Für den Ausbau der U-3-Betreuung habe das Land 712 Millionen Euro zur Verfügung gestellt, wobei es gelungen sei, das dritte Kindergartenjahr weiterhin beitragsfrei zu halten. Die Umsetzung eines konsequenten Nichtraucherschutzes und die Schaffung von 1800 zusätzlichen Lehrerstellen für den Ausbau der Inklusion – ein "epochales Vorhaben", so Guido van den Berg – verbuchten die SPD-Abgeordneten als weitere politische Erfolge.

1400 neue Polizeianwärter

Gegen den Widerstand der Opposition habe das Land zudem 1400 junge Polizeianwärter eingestellt. Damit solle teilweise abgefedert werden, dass die Polizei vor gewaltigen Pensionierungswellen stehe. Für den Rhein-Erft-Kreis habe man in Düsseldorf einiges erreicht. So nehme die Aufwertung der Bahnverbindung von Köln über Bergheim nach Bedburg zu einer S-Bahn langsam Gestalt an. "Vorteile sind ein geregelter 20-Minuten-Fahrtakt und ein barrierefreier Zugang zu den Waggons", sagte van den Berg. Die Kosten belaufen sich auf 32 Millionen Euro.

Ab dem kommenden Jahr sollen in Nordrhein-Westfalen keine neuen Straßen mehr gebaut werden, berichteten die Landtagsabgeordneten. Die Priorität liege auf der Aufwertung des Straßennetzes, das in einem erschreckend maroden Zustand sei. In diesem Jahr waren Straßenneubauten in NRW bereits selten. Dennoch werde die L150 zwischen Brühl und Wesseling ebenso weitergebaut wie die L 361 bei Königsdorf. Für die L183 um Sinnersdorf gebe es derzeit kein Geld.

Wie Dagmar Andres sagte, habe die SPD im Landtag gegen den Widerstand der CDU erreicht, dass das Budget für die Brühler Schlösser konstant bleibt. Die Union habe eine Kürzung um 700 000 Euro vorgeschlagen."

Lesen Sie hier den Bericht: "SPD-Bilanz: Ein Jahr im Landtag" von Manfred Funken in der Kölnischen Rundschau vom 29.05.2013:

"Der Landtag ist seit rund einem Jahr neu formiert. Die drei SPD-Abgeordneten aus dem Rhein-Erft-Kreis, allesamt Neulinge im Parlament, zogen jetzt eine Bilanz ihrer Arbeit.

Der Landtag ist seit rund einem Jahr neu formiert. Die drei SPD-Abgeordneten aus dem Rhein-Erft-Kreis, allesamt Neulinge im Parlament, zogen jetzt eine Bilanz ihrer Arbeit.

Dagmar Andres und Guido van den Berg sind bester Laune. Ihre Kollegin Brigitte Dmoch-Schweren müssen sie jedoch krankheitsbedingt entschuldigen, beteuern aber, dass auch sie einen wesentlichen Anteil an der Arbeit habe. Andres ist unter anderem im Finanzausschuss tätig, Dmoch-Schweren hat ihren Schwerpunkt im Rechtsausschuss, van den Berg im Innenausschuss.

„Wir sind ein gutes Team“, sagt Andres. „Wir haben unsere Arbeitsfelder so abgesteckt, dass wir zusammen ein breites Spektrum abdecken und uns gegenseitig unterstützen können.“ Andres und van den Berg haben einen Katalog zusammengestellt, den sie für vorzeigbar halten: Mindestlohn, Hilfen für den nahtlosen Übergang von der Schule ins Berufsleben, Inklusion, Rechtsanspruch auf die Betreuung von Kindern unter drei Jahren, mehr Ausbildungsplätze und Stellen bei der Polizei lauten die Stichwörter.

Im Kreis sehen die Abgeordneten den Strukturwandel im rheinischen Revier, angestoßen durch die Landesregierung, dank eines enormen Einsatzes über alle Parteigrenzen hinweg auf einem guten Weg.

Anhängern von neuen Umgehungsstraßen müssen die SPD-Abgeordneten vorerst eine Enttäuschung bereiten. Bis zum Ende der Wahlperiode laute die Richtlinie „Erhalt vor Neubau“. Dmoch-Schweren habe sich aber dafür eingesetzt, dass der Autobahnanschluss bei Frechen-Königsdorf noch gebaut wird, und auch beim Ausbau des Sindorfer Kreisels gehe es weiter. Die L 150 zwischen Brühl und Wesseling werde noch gebaut. Für die L 183 (Pulheim-Sinnersdorf) und die L 361 (Bergheim) dagegen stünde derzeit kein Geld zur Verfügung. Die Planung für die L 361 werde jedoch weiter vorangetrieben.

Bei den Überlegungen zu einer S-Bahn-Verbindung von Köln über Bergheim bis Bedburg ist van den Berg inzwischen zuversichtlich, dass sie noch in diesem Jahrzehnt realisiert werden können. Allerdings sei Bedingung, dass der Bund Fördermittel bereitstellt."

Lesen Sie hier den Bericht: "Ein gutes Jahr! – Ein Jahr Landespolitik, Bilanz für den Rhein-Erft-Kreis" von Dr. Ernst Hoplitschek aus pulheimnews.de vom 28.05.2013:

"„Ein Jahr Landespolitik in Düsseldorf“ – Landtagsabgordnete der SPD ziehen eine „Bilanz für den Rhein-Erft-Kreis“ – Aufgeräumte Stimmung herrschte bei einer Pressekonferenz der Kreis-SPD im Fritz-Erler-Haus in Erftstadt, wo zwei Landtagsabgeordnete diese Bilanz erläuterten, nämlich Guido van den Berg, der auch Kreisvorsitzender der SPD ist sowie Dagmar Andres; die dritte Abgeordnete aus dem Kreis, Brigitte Dmoch-Schweren, war krankheitsbedingt verhindert. Man hatte sich auf sieben „Landesthemen“ und auf weitere vier Themen konzentriert, die besondere Relevanz für den Rhein-Erft-Kreis haben.

Alle drei Mandate für die SPD geholt

Am 13. Mai 2012 gewann die SPD im Rhein-Erft-Kreis alle drei Landtagswahlkreise zurück. Am 31. Mai war dann die Konstituierung des Landtags in Düsseldorf. Was seitdem von den Landtagsabgeordneten in diesem „guten Jahr“ erreicht worden ist, wurde so vorgetragen:

NRW hat „gesetzlichen Mindestlohn“ mit auf den Weg gebracht

Mit und auf Betreiben des Bundeslandes NRW ist im Bundesrat für einen „gesetzlichen Mindestlohn“ eine Mehrheit gefunden worden; und auch das „Tariftreuegesetz“ wurde Zug um Zug umgesetzt. NRW hat als erstes Flächenland ein „verbindliches Übergangsgesetz“ mit gezielten Praktika in Betrieben an Klasse 8 eingeführt; sie helfe einer „systematischen Berufsorientierung“. Auch beim Thema Inklusion zeigen sich Fortschritte: Bis ins Jahr 2017 würden gegenüber dem laufenden Schuljahr 1.800 zusätzliche Lehrerstellen zur Unterstützung bereitgestellt. Bei der Frage des Rechtsanspruchs für U3 will NRW mit einer Versorgungsquote in Höhe von 33 Prozent ab dem 01. August 2013 sorgen. Dafür habe das Land 712 Mio Euro zur Verfügung gestellt.

„Konsequenter Nichtraucherschutz“

Beim Nichtraucherschutzgesetz sei man „konsequent“ gewesen und habe die vielen Ausnahmeregelungen bis auf wenige komplett gestrichen. Aus Gründen der „Sicherheit“ habe die Landesregierung die Zahl der Neueinstellungen bei der Polizei in NRW „deutlich erhöht.“ Nunmehr werden 1.400 junge Polizeianwärter jährlich eingestellt, statt wie bisher nur 1.100.

Braunkohlerevier soll „Innovationsregion“ werden

Bezogen auf den Rhein-Erft-Kreis wolle man den Strukturwandel im Braunkohlerevier fest im Auge behalten. Ziel sei eine moderne „Innovationsregion Rheinisches Revier.“ Bei der Frage von Investitionen im Straßenbau unterstrich Guido van den Berg die für ihn schmerzliche politische Botschaft, dass es keine Neubauprojekte in diesem Bereich geben werde; vielmehr werde man verstärkt auf den „Bestand des bestehenden Straßennetzes“ hinarbeiten. Eine Ursache für diesen Schwerpunkt, so Guido van den Berg, sei auch der marode Zustand vieler Autobahnbrücken, aber auch solcher Brücken, die von der Bahn befahren werden.

Erftbahn soll zur S-Bahn werden

Ein Lieblingsprojekt der Kreis-SPD, die Aufwertung der Erftbahn zur S-Bahn, komme gut voran, so hieß es. Die SPD wird sich dafür einsetzen, dass es mit der Finanzierung auch mittels externer Mittel für das Projekt klappt, etwa bei der Mobilisierung der „Regionalisierungsmittel“ des Bundes. Bei der Jugendkriminalität habe man auch Fortschritte gemacht, so Dagmar Andres: 34 Kinder und Jugendliche zwischen 8 und 14 Jahren, die als „Intensivtäter“ galten, konnten im Rhein-Erft-Kreis an der Kampagne „Kurve kriegen“ teilnehmen. Die CDU, so heißt es, habe das Projekt bei den Haushaltsberatungen „komplett“ streichen wollen."