
Während der Plenartage haben die Abgeordneten Guido van den Berg, Dagmar Andres und Brigitte Dmoch Schweren die Zeit genutzt vor dem Landtag in Düsseldorf mit den demonstrierenden Beamtinnen und Beamten der Polizei zu reden. Am Donnerstag, den 21. März 2013, versammelten sich viele Polizistinnen und Polizisten aus dem Rhein-Erft-Kreis vor dem Landtag NRW, um gegen die nicht vollständige Übernahme des Tarifergebnisses aus dem öffentlichen Dienst zu demonstrieren.
„Uns ist es wichtig mit den Beamten und Beamtinnen ins Gespräch zu kommen und zu diskutieren. Uns ist die gestaffelte Anpassung für Beamte nicht leicht gefallen.“, so Guido van den Berg, Landtagsabgeordneter der SPD im Rhein-Erft-Kreis.
„Leider gibt der Landeshaushalt die notwendigen 710 Mio € nicht her, um den Tarifabschluss 1:1 umzusetzen. Es ist uns jedoch gelungen, den Tarif sozial gestaffelt umzusetzen, sodass die kleinen und mittleren Einkommen an der Gehaltserhöhung teilhaben. Außerdem war es uns möglich, das Budget für den Personalbedarf der Polizei auf über 18 Mio € zu erhöhen. Damit können dieses Jahr erstmals 1470 neue Polizeianwärterinnen und Anwärter eingestellt werden."betonte Dagmar Andres, SPD:
Brigitte Dmoch Schweren war es wichtig zu betonen, dass auch Minister und Abgeordnete auf die Anpassung ihres Gehalts bzw. ihrer Diäten verzichteten und es für höhere Gehaltsstufen generell keine Anpassung im Tarif gibt.
Die Polizistinnen und Polizisten zeigten sich nicht glücklich über die jetzige Ausgestaltung für die Besoldung.
„Trotz alledem haben wir es geschafft kein Personal abzubauen und im Polizeibereich den Nachwuchs zu fördern und mehr Stellen geschaffen, damit die Sicherheit der Bevölkerung und die zeitliche Belastung der Beamtinnen und Beamten nicht weiter zunimmt“, sprachen die drei Abgeordneten des Rhein-Erft-Kreises.