
Am 28.2.2013 fand im Düsseldorfer Landtag auf Einladung der SPD-Landtagsabgeordneten Dagmar Andres, Brigitte Dmoch-Schweren und Guido van den Berg ein Gespräch mit Vertretern der „Rhein-Erft-Allianz für den freien Sonntag“ statt. Gegenstand des Gesprächs war der Gesetzesentwurf der Landesregierung zur Änderung des Ladenöffnungsgesetzes, das sich zur Zeit im Beratungsprozess befindet. Die Vertreter der Rhein-Erft-Allianz begrüßen das Gesetzesvorhaben, den Schutz des Sonntags wieder stärker sicher zu stellen. Sie begrüßen, dass die Gesetzesnovelle landesweit eine Reduzierung der möglichen verkaufsoffenen Sonntage vorsieht. Es ist vorgesehen, dass die Zahl dieser Sonntage je Kommune auf 12 Sonntage und einen Adventssonntag begrenzt wird. Nach der noch geltenden Rechtslage ist es möglich, dass die einzelnen Stadtteile eigene Regelungen vorsehen können, was im Ergebnis zu einer viel höheren Zahl von Verkaufstagen führen konnte. Ferner ist jetzt wieder vorgesehen, dass solche Ausnahmen auf besondere kommunale Anlässe begrenzt werden müssen. Die Samstagsöffnungszeit soll von 24 Uhr auf 22 Uhr reduziert werden.
Die Allianz versteht das Gesetzesvorhaben als einen Schritt in die richtige Richtung, der den grund-sätzlichen Schutz des Sonntags stärkt. Für die Allianz bleibt nach wie vor das Ziel, im Sinne des Grundgesetzes einen grundsätzlich arbeitsfreien Sonntag zu erreichen. Die Vertreter der Allianz haben in dem Gespräch verdeutlicht, dass sie es bei der weiteren Ausformulierung des Gesetzes begrüßen, wenn für die Anwendung des Gesetzes auf der kommunalen Ebene die Beteiligung der örtlichen Interessengruppen wie der Kirchen, Gewerkschaften sowie der Vertreter von Handel und Gewerbe sicher gestellt ist. Erst auf der Grundlage dieser Stellungnahmen ist eine differenzierte Bewertung für eine Ausnahmeregelung durch die Stadträte möglich. Die drei Landtagsabgeordneten begrüßen dieses Anliegen und wollen es im weiteren Beratungsverfahren in die Diskussion einbringen.
Vertreter der Allianz waren Detlef Kornmüller vom KAB-Stadtverband Wesseling, Alfred Link, KAB-Kreisvorsitzender im Rhein-Erft-Kreis, Superintendent Bernhard Seiger vom Evangelischen Kirchen-kreis Köln-Süd und Siegfried Dörr, DGB-Kreisvorsitzender des Rhein-Erft-Kreises.
Die Rhein-Erft-Allianz wurde am 25.5.2011 in Wesseling gegründet. Sie hat das Ziel, das Bewusstsein für den Schutz des freien Sonntags zu stärken und sich für seine gesetzliche Verankerung einzuset-zen. An der Allianz sind ferner das katholische Kreisdekanat des Rhein-Erft-Kreises, der Ev. Kirchen-kreis Köln-Nord und ver.di-Bezirk Aachen/Düren/Erft beteiligt.