Der Bundestagsabgeordnete Dietmar Nietan, die Landtagsabgeordneten Guido van den Berg, Stefan Kämmerling, Rainer Thiel und der Bundestagskandidat Dierk Timm berichten über den Stand der Arbeiten in der Innovationsregion Rheinisches Revier (IRR).

Lesen Sie hier den Artikel: „Gemeinsam für das Revier – SPD-Politiker sehen Fortschritte für Innovationsregion“ von Manfred Funken in der Kölnischen Rundschau vom 05.01.2013:

„Gemeinsam wollen die SPD-Landtagsabgeordneten Stefan Kämmerling aus Eschweiler, Rainer Thiel aus Grevenbroich und Guido van den Berg aus Bedburg das von der Landesregierung angestoßene Projekt Innovationsregion Rheinisches Revier (IRR) ein Stück weit vorantreiben. Im Dürener Bundestagsabgeordneten Dietmar Nietan haben sie da einen Mitstreiter. Und da gerade der Wahlkampf beginnt, findet sich auch der SPD-Kandidat im Wahlkreis 91, Dierk Timm zur Pressekonferenz in Bergheim ein, um über Arbeitsfortschritte in Sachen IRR zu berichten.

„Der Ansatz ist inzwischen sehr viel konkreter“, sagt Guido van den Berg. Ein Pilotprojet, das Berufsschulen miteinander vernetzen und mit neuer Computertechnik ausstatten werde, sei in der Planung schon so weit, dass sich in diesem Jahr Schulen um die Teilnahme bewerben und bereits im nächsten Jahr im Internet in einem sogenannten Cloud auf sie zugeschnittene IT-Leistungen und Lernprogramme in Anspruch nehmen könnten.

Längst sei im IRR-Beirat, dem Politiker aller Parteien, Vertreter von Unternehmen, Hochschulen und Verwaltungen angehören, das Denken in Kreis oder Bezirksgrenzen überwunden worden. Selbstbewusst wolle man als Rheinisches Revier auftreten, wenn es zum Beispiel darum gehe, EU-Fördermittel zu beantragen.

Logistik- und Verkehrskonzepte werde man gemeinsam abstimmen erklärte Nietan. Ähnlich wie bei der Zusammenarbeit der Städte Bedburg und Bergheim bei der Ansiedlung von Sany müssten Kommunen im Revier Gewerbeflächen entwickeln, von denen sie gemeinsam profitieren könnten.

Die IRR bietet eine einmalige Chance sagte van den Berg. „Wir warten nicht wie das Ruhrgebiet, bis alles daniederliegt, sondern leiten aus einer Situation mit hoher Wertschöpfung und geringer Arbeitslosigkeit die Umstrukturierung ein.“

Da Infrastruktur immer unterfinanziert sei, könne man Projekte – zum Beispiel die S-Bahnlinie von Horrem über Bergheim nach Bedburg – nur durch Einigkeit voranbringen, sagte Thiel. „Wenn man sich streitet, gewinnen immer nur die Verhinderer.“

„Unser gemeinsamer Auftritt hier und in den Nachbarkreisen soll diese Einigkeit demonstrieren“ sagte Kämmerling. Von Bergheim aus ging es zur nächsten Pressekonferenz in den Aachener Raum.“

Lesen Sie hier den Artikel: „SPD drängt auf Strukturwandel – Innovationsregion: Beirat hat Auftrag für Potential-Studie beschlossen“ von Norbert Kurth im Kölner Stadt Anzeiger vom 05.01.2013:

Mit einer „Potential-Studie zur intelligenten Spezialisierung“ will die Innovationsregion Rheinisches Revier (IRR) den Strukturwandel jetzt einläuten und voranbringen. Es sei an der Zeit, konkret zu werden, so der Landtagsabgeordnete und SPD-Kreisvorsitzende Guido van den Berg. Und weil es um das gesamte Revier von Aachen/Heinsberg über Grevenbroich, die Kreise Neuss und Rhein-Erft bis an den Rand der Eifel gehe, müssten da eben viele miteinander, aber auch füreinander um die Realisierung von Projekten kämpfen. Gemeinsam wollen van den Berg, SPD-Bundestagskandidat Dierk Timm, der Dürener Bundestagsabgeordnete Dietmar Nietan sowie die Landtagsabgeordneten Rainer Thiel aus Neuss und Stefan Kämmerling aus Eschweiler die Beschlüsse des Beirats umsetzen.

Bereits 2010 legte die rot-grüne Landesregierung in Düsseldorf im Koalitionsvertrag den Grundstein für die Innovationsregion, um den Strukturwandel für die Zeit nach der Braunkohlenförderung jetzt und „aus einer Position der Stärke“ anzuwerfen. Per Kabinettsbeschluss wurde ein Beirat für die Innovationsregion gebildet, dem 38 Personen, Vertreter der Kommunen, der Kreise, der Wirtschaft, der Arbeitnehmer sowie der Verbände angehören. Neben der Potential-Studie strebt die IRR unter dem wolkigen Begriff „Bildungscloud“ die Vernetzung der Daten verschiedener Berufsschulen über das Internet zur zentralen Nutzung an. Darüber hinaus habe der Innovations-Beirat beschlossen, ab 2014 Fördermittel aus den EU-Strukturfonds zu akquirieren.

Außerdem will die IRR überregionale Verkehrskonzepte mit einer Prioritätenliste erarbeiten lassen. Danneben geht es um neue Logistik-Standorte, den Ausbau etwa der S-Bahn Köln-Bedburg-Neuss, um die Ausweisung von Gewerbeflächen sowie um die Nutzung ehemaliger Gewerbeflächen.“

Lesen Sie hier den Artikel: "Innovationsregion Rheinisches Revier“ – SPD-Politiker wollen „Impulsgeber“ sein" aus www.pulheimnews.de von Dr. Ernst Hoplitschek vom 04.01.2013:

"Auf einer Pressekonferenz in Bergheim erläuterten folgende Politiker dieses Innovationsprogramm: Der Bundestagsabgeordnete Dietmar Nietan, die Landtagsabgeordneten Guido van den Berg, Stefan Kämmerling, Rainer Thiel und der Bundestagskandidat im Rhein-Erft-Kreis II bei den Bundestagswahlen 2013, Dierk Timm aus Pulheim.

"Elsdorfer Erklärung"

Um zu verstehen, was es mit dem Konzept der „Innovationsregion Rheinisches Revier“ auf sich hat, muss man auf die Entstehungsgeschichte dessen eingehen. Im Mai 2009 hatten Sozialdemokraten und Betriebsräte der Region eine „Elsdorfer Erklärung“ auf den Weg gebracht und eine Idee formuliert, wie man jetzt schon eine neue Strukturpolitik andenken kann, wenn man davon ausgeht, dass ab Mitte des Jahrhunderts der dieses Revier prägende Braunkohletagebau ein Ende haben wird. „Wir wollen nicht, wie im Ruhrrevier geschehen“, so Dietmar Nietan, „uns erst dann Gedanken machen, wenn auch in unserer Region der Strukturwandel bereits begonnen hat, sondern jetzt und heute.“

Regionalbeirat für vier Jahre berufen

Zwar wurde das Thema bereits zur Zeit der „rot-grünen“ Minderheitsregierung in deren Koalitionsvertrag aufgenommen, präzisiert habe man strukturelle Details dann am 01.02.2011 in einem ersten Kabinettsbeschluss der NRW-Landesregierung, so Guido van den Berg. Zu dieser Zeit habe die Landesregierung einen Beirat für vier Jahre berufen, mit einer Geschäftsstelle in Jülich und in dem Politiker verschiedener Gebietskörperschaften, Unternehmer, Gewerkschafter und andere Gruppen vertreten sind. Zusammen mit speziellen Arbeitsgruppen sei es die Aufgabe dieses regionalen Beirats, ein „Innovationsprogramm“, das jährlich fortgeschrieben wird, zu einer substantiellen Version zu entwickeln.

Die neue Landesregierung habe dann nach der Landtagswahl 2012 die Schwerpunktthemen für diese „Innovationsregion“ festgelegt und deren neun formuliert. Sie reichen von „Solarwirtschaft“ über „Logistik“ bis zum „Rück- und Umbau alter Industrieflächen.“ Dann wurden einzelne Vorhaben aus diesen Themenschwerpunkten im Detail skizziert und von den anwesenden Politikern vorgetragen. Wie es heißt, handele es sich um einstimmige, „parteiübergreifende“ Beschlüsse der Innovationsregion. Hierzu Auszüge:

„Bildungscloud“

Statt wie bisher jede Schule relativ „isoliert“ IT-Arbeit auf ihren lokalen Rechnern mit jeweils eigener und oft heterogener Software leistet, soll eine Cloud eingerichtet werden, auf die alle Lernenden und Lehrenden zugreifen und dadurch „vernetzt“ miteinander kommunizieren können.

„Europäische Förderperspektiven“ entwickeln

Die bisher von der EU ausgereichten finanziellen Mittel im Rahmen des „EU-Strukturfonds“ (EFRE) sollten so justiert werden, dass sie sich nicht mehr auf die klassischen „administrativen Grenzen“ konzentrieren, sondern auf „funktionale Räume“ wie eben die Innovationsregion Rheinisches Revier, um, wie es Dietmar Nietan umschrieb, „ein Modellprojekt für solch einen neuen Förderansatz in NRW zu schaffen.“

Region will „Logistik- und Verkehrskonzepte“ aufeinander abstimmen

Inhalte der Beratung hierzu waren die „Zusammenführung der Eisenbahnnetze regionaler Eisenbahnverkehrsunternehmen, eine Flächen(re)aktivierung zur Ausweitung des Gewerbeflächenangebots, der Ausbau zentraler Umschlagplätze für Leercontainer sowie der Aufbau lokaler LKW-Abrufplätze. Im Auge hat man dabei besonders eine „umfassende Flächenbegutachtung“, so der Landtagsabgeordnete Rainer Thiel, im Hinblick auf ihre logistische Bedeutung für die Kreise Neuss, Viersen und Rhein-Erft sowie für die Städte Krefeld, Mönchengladbach und Köln.“ Zum Thema Verkehrskonzept führte Dierk Timm u.a. aus: Die geplante Bergheim/Bedburger S-Bahn habe einen „erheblichen volkswirtschaftlichen Nutzen“, trotz der Investitionskosten in Höhe von etwa 32 Mio Euro und würdigte dabei auch den einstimmigen Beschluss im Kreisverkehrsausschuss, zur Machbarkeit einer vollwertigen S-Bahn im Bereich der heutigen Regionalbahn 38 zwischen Köln, Horrem und Bedburg mit dem Ziel, eine Inbetriebnahme der S-Bahn im Jahre 2020 „unbedingt“ anzustreben.

Das Rheinische Revier zum „Taktgeber“ machen

Die SPD-Politiker unterstrichen heute sämtlichst, dass das Rheinland auch im 21. Jahrhundert eine „moderne, prosperierende und innovative Energie- und Industrieregion“ sein kann. Gerade in Zeiten der „Energiewende“, so Stefan Kämmerling, könne das Rheinische Revier zum „Taktgeber“ werden, wobei man auch von der Braunkohleindustrie ein „materielles Bekenntnis“ im Hinblick auf die Entwicklung dieser Innovationsregion erwarte. – Aussagen der Politiker van den Berg, Thiel und Timm sind auf unserer Facebook- Seite und auf YouTube zu sehen."

Lesen Sie hier den Bericht: "Innovationsregion als Impulsgeber" von Daniela Buschkamp in der Neuss-Grevenbroicher-Zeitung (NGZ) vom 05.01.2013:

Das Projekt "Innovationsregion Rheinisches Revier" soll die Stadt Grevenbroich nach vorne bringen – bei der Ausweisung des interkommunalen Gewerbegebiets und bei der Umwandlung der RB 38 zur S-Bahn. Das hofft die SPD.

Für zwei Projekte, die die Stadt Grevenbroich nach vorne bringen können, wollen sich die SPD-Landtagsabgeordneten Rainer Thiel, Guido van den Berg, Stefan Kämmerling und Bundestagsabgeordneter Stefan Nietan einsetzen: für die Umwandlung der RB 38 in eine S-Bahn und das interkommunale Gewerbegebiet an der A 540.

Unter dem abstrakten Begriff "Innovationsregion Rheinisches Revier (IRR)" sind Kommunen gebündelt, die vom Berg- und Tagebau geprägt sind. Da sein Ende absehbar ist, hat die damalige rot-grüne Landesregierung im Koalitionsvertrag das Projekt IRR festgeschrieben. Sein Ziel: Die Region fit für die Zeit nach der Kohle zu machen. Daran arbeiten Politiker, Wissenschaftler, Unternehmen und Gewerkschaften.

Beispiel S-Bahn: Wenn die Innovationsregion für Logistikunternehmer attraktiv sein will, muss sie laut Rainer Thiel über die notwendige Verkehrsinfrastruktur verfügen. Für die Stadt Grevenbroich bedeute dies: "Die RB 38 muss zur S-Bahn ausgebaut werden." Einwände von Hans-Jürgen Petrauschke, Landrat des Rhein-Kreises-Neuss, dass die Ausgaben dafür zu hoch seien, lässt der SPD-Landtagsabgeordnete nicht gelten: "Das ist eine Frage der Priorität. Der Landrat will stattdessen die Verbindung zwischen Kaarst und Venlo ausbauen. Das kostet auch 40 Millionen Euro." Der Ausbau der RB 38 stelle nicht nur eine Stärkung von Grevenbroich dar, sondern sei ein "Projekt, das maßgeblich für die gesamte Region sei". Zudem wären die Arbeitsplätze in Grevenbroich besser erreichbar.

Die Bedeutung sei auch in der letzten IRR-Beiratssitzung im Dezember bestätigt worden: Dort wurde eine Machbarkeitsstudie für das S-Bahn-Projekt vorgestellt. Darin sei der RB 38 laut Guido van den Berg, SPD-Landtagsabgeordneter aus dem Rhein-Erft-Kreis, "eine hervorragende Rentabilität in der Betrachtung der Kosten-Auslastungs-Berechnung attestiert worden".

Beispiel interkommunales Gewerbegebiet: Die Stadt Grevenbroich will mit der Nachbarkommune Jüchen ein Gewerbegebiet an der A 540 verwirklichen. Das Problem: Noch ist die Fläche nicht im Regionalplan, der jetzt neu aufgestellt wird, festgeschrieben. Denn Grevenbroich hat, so Rainer Thiel, noch einige alte Gewerbeflächen und deshalb nach Einschätzung der Bezirksregierung "keinen Bedarf". Hier sieht Thiel eine Chance durch die Innovationsregion. "In Zukunft werden große Flächen, wie es sie zwischen Grevenbroich und Jüchen gibt, benötigt – gerade für Logistiker." Zwar habe sich Jüchen bereits einen Namen als Logistikstandort gemacht. Nun müsse es auch in Richtung Grevenbroich weitergehen. Doch Grevenbroich würde es – ähnlich wie Dormagen beim Gewerbegebiet Silbersee – ohne regionale Zusammenarbeit wie sie die IRR biete – sehr schwer haben, diese Gewerbegebiete zu erhalten.

Für den SPD-Landtagsabgeordneten Thiel und Dietmar Nietan, MdB und im Beirat der IRR, stellt das Innovationsprojekt eine "bisher einmalige Bündelung von Kräften" dar. Stefan Kämmerling, SPD-Landtagsabgeordneter aus dem Kreis Aachen, sieht darin "das lang erwartete Ende der Kirchturmpolitik. Wir haben hier die Chance, Kreis- und parteiübergreifend für die IRR zu arbeiten." Stefan Nietan verweist auch auf eine Herausforderung: "Wenn etwa der Dürener Bürgermeister nur eine kleine Gewerbefläche anbieten kann und darauf zugunsten eines größeren Areals in der Region verzichtet." Doch es sei besser, Arbeitsplätze innerhalb der Innovationsregion zu generieren, als sie an ein anderes Bundesland zu verlieren."