„Auch beim aktuell in den Landtag eingebrachten Haushaltsentwurf für 2013 verzichten SPD und Grüne auf Belastungen, die es unter der Rüttgers-Regierung zulasten der Kommunen gegeben hat“, erklärt Guido van den Berg. Die schwarz-gelbe Regierung hatte den Kommunen rund 300 Mio. Euro zur Konsolidierung des Landeshaushalts sowie durch Beteiligung an der Grunderwerbsteuer pauschal abgezogen.

Der SPD-Landtagsabgeordnete freut sich angesichts der aktuell veröffentlichten „zweiten Modellrechnung zum Gemeindefinanzierungsgesetz 2013“ in seinem Wahlkreis, dass der Zuweisungsbetrag für die Kreisstadt Bergheim statt 3,4 Mio. Euro in 2012 nun 830% mehr erhält und mit 31,9 Mio. Euro in 2013 rechnen kann: „Es gilt jetzt weiter: Stadt und Land – Hand in Hand“

„Ähnliche vorgezogene Weihnachtsgeschenke gibt es auch für Elsdorf und Bedburg“, erklärt Guido van den Berg. Bedburg erhält statt 3,3 Mio. Euro in 2012 nun 6,8 Mio. Euro in 2013. Elsdorf erhält 480% mehr: Statt 1,1 Mio. Euro in 2012 sollen es für 2013 nun 6,2 Mio. Euro sein.

Lediglich Pulheim muss mit geringeren Zuweisungen rechnen. In 2012 waren es 5,4 Mio. Euro, in 2013 sollen es 3,8 Mio. Euro sein. „Dies hängt aber vor allem damit zusammen, dass die Steuerkraft von Pulheim weiter gestiegen ist. Die Berechnung des Innenministeriums geht von einem Steuerzuwachs von 1,5 Mio. Euro aus“.