Vom jetzt in Berlin abgehaltenen 2. Parteikonvent der Bundes-SPD kehrte Guido van den Berg, SPD-Kreisvorsitzender und Landtagsabgeordneter, motiviert in den Rhein-Erft-Kreis zurück. Der Berliner Parteikonvent hatte den Themenschwerpunkt Rentenpolitik. „Wir haben nun auf Bundes-SPD das beschlossen, was die Rhein-Erft SPD Mitte November auf dem Kreisparteitag in Frechen gefordert hat.“ Das Rentenkonzept gibt Antwort auf drei wichtige Fragen: Es stellt den untrennbaren Zusammenhang von armutsvermeidender Rente mit Ordnung und Fairness am Arbeitsmarkt in den Mittelpunkt. Die SPD bekennt sich klar zum Erhalt des jetzigen Rentenniveaus. Und das Konzept eröffnet den Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit, flexibler in die Rente überzugehen. „Das neue Konzept wird der Wirklichkeit der heutigen Arbeitswelt gerecht“ stellte van den Berg fest. „Wir wollen eine abschlagsfreie Rente für Versicherte auch vor Erreichen des Rentenalters, wenn sie mindestens 45 Jahre versichert waren. Zusätzlich soll die Solidarrente von 850 Euro eingeführt werden. Damit wird Altersarmut wirksam bekämpft. Die Solidarrente verhindert auch, dass langjährig Versicherte nach 30 Beitragsjahren auf staatliche Fürsorge angewiesen sind.
Die Solidarrente ist die sozialdemokratische und gerechte Antwort auf das CDU-Modell mit dem zynischen Namen „Lebensleistungsrente“. Denn die Lebensleistungsrente ist für langjährige Beitragszahler vorgesehen und liegt nur zehn bis 15 Euro oberhalb der Grundsicherung. Die angekündigten 30 Cent Aufstockung pro Arbeitsjahr sind ein blanker Hohn, zudem kommt die Lebensleistungsrente nicht denen zu Gute, die als Geringverdiener beziehungsweise in Folge unsteter Beschäftigungsverhältnisse nicht dauerhaft in die Rentenkasse einzahlen konnten und können“, so van den Berg.
Mit dem neuen SPD-Rentenkonzept wird die Partei auf Bundesebene und im Rhein-Erft-Kreis nun geschlossen und motiviert in den Bundestagswahlkampf ziehen. „Unsere Kandidaten Helga Kühn-Mengel und Dierk Timm werden nach dem Wahlsieg der SPD im nächsten Herbst dafür Sorge tragen, dass das Rentensystem mit einer rot-grünen Bundesregierung gerechter wird und den Herausforderungen unserer Zeit entspricht.“ zeigte sich van den Berg überzeugt.
Ihre 30 Cent Aufstockung pro Arbeitsjahr seien "böser Zynismus". Die Koalitionsspitzen hatten Anfang November beschlossen, eine sogenannte Lebensleistungsrente für Geringverdiener einzuführen, die lange in die Rentenkasse eingezahlt haben. Über die genaue Höhe dieser Rente gibt es seitdem Streit. Sie soll rund 10 bis 15 Euro über der Grundsicherung liegen, wobei unklar ist, welche Höhe der regional unterschiedlichen Grundsicherung als Berechnungsbasis genommen wird.