Nachdem die abgewählte Regierung die Rats- und Bürgermeisterwahlen wie auch die Kreistags- und Landratswahlen zeitlich auseinander gezogen hatte, steht nun der Weg offen, die Wahlen wieder zusammen zu führen.

Die NRW-Koalitionsfraktionen von SPD und Grünen diese Woche einen Gesetzentwurf zur Stärkung der kommunalen Demokratie auf den Weg gebracht, der die Rats- und Bürgermeisterwahlen spätestens ab dem Jahr 2020 wieder am einem Tag ermöglicht.

Um dieses Ziel zu erreichen, müssten die Wahlperioden der kommunalen Vertretungen einmalig auf rund sechs Jahre verlängert werden. Die reguläre Amtszeit der am 30.08.2009 Gewählten endet 2014. Die Neuwahl soll im Jahr 2014 dann letztmalig zeitgleich mit der Europawahl stattfinden. Spätestens ab 2020 soll es gekoppelte Wahlen im Turnus von fünf Jahren geben.

Der SPD-Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete Guido van den Berg freut sich über den nun gefundenen Weg: „Der Gesetzentwurf stärkt die kommunale Demokratie in Nordrhein-Westfalen, indem die Verantwortungsgemeinschaft zwischen Bürgermeistern und Räten und Landrat und Kreistag wieder betont wird." Die extrem niedrige Wahlbeteiligung der entkoppelten Bürgermeisterwahlen hatte in einigen Kommunen in NRW offenbart, dass die demokratische Legitimation der separat gewählten Hauptverwaltungsbeamten stark geschwächt ist". Es war ein Fehler der Rüttgers-Regierung mit niedrigen Wahlbeteiligungen auf parteipolitische Vorteile zu spekulieren. Demokratie muss hohe Wahlbeteiligungen wollen. Der einheitliche Termin spart den Kommunen zudem Kosten“ erklärt Guido van den Berg. Zwischenzeitlich ist auch die CDU zu der Überzeugung gekommen, dass es sinnvoll ist, die von der Regierung Rüttgers 2007 beschlossene Entkopplung bei der Kommunalrechtsreform rückgängig zu machen, ist hier mit einer breiten Zustimmung im Parlament zu rechnen.