„Die rot-grüne Landesregierung steht weiterhin zu ihrem Wort, den Kommunen in Nordrhein-Westfalen bei der Sanierung ihrer Haushalte zu helfen.“ Mit diesen Worten kommentierte der SPD-Kreisvorsitzende Guido van den Berg die heute von Kommunalminister Ralf Jäger in Düsseldorf vorgestellten Eckdaten für das Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) 2013. Demnach kann der Rhein-Erft-Kreis mit rund 106,9 Mio. Euro rechnen. Das sind rund 38,5 Mio. Euro mehr als der Rhein-Erft-Kreis im Rahmen des GFG 2012 erhalten hat.

Als zuständiger Landtagsabgeordneter für den nördlichen Rhein-Erft-Kreis kann der Sozialdemokrat auch gute Nachrichten für die Städte Bedburg, Bergheim und Elsdorf überbringen, die ebenfalls steigende Zuweisungen erhalten. Bedburg wird 6,8 Mio. Euro erhalten. Das sind rund 3,5 Mio. Euro mehr als Bedburg im Rahmen des GFG 2012 erhalten hat. Die Kreisstadt Bergheim erhält 32 Mio. Euro, was 28,7 Mio. Euro mehr sind als 2012. Und Elsdorf erhält 6,3 Mio. Euro in 2012, was einen Anstieg von 5,2 Mio. Euro gegenüber 2012 bedeutet. Lediglich Pulheim verliert 1,5 Mio. Euro Zuweisungen und erhält in 2013 jetzt 3,9 Mio. Euro. Pulheim kann jedoch im Gegensatz zu Bedburg, Bergheim und Elsdorf mit einem Anstieg der Steuerkraft von 1,5 Mio. Euro rechnen, was diese Zuweisung begründet.

Guido van den Berg freut sich, dass das Land die gute Entwicklung bei den Steuereinnahmen wieder an die Kommunen weitergibt: „Rund 8,7 Milliarden Euro für unsere Kommunen landesweit bedeuten nicht nur das höchste Gemeindefinanzierungsgesetz aller Zeiten, sondern unterstreicht auch gemeinsam mit den Entlastungen der Kommunen in Höhe von 300 Millionen Euro im Rahmen des „Aktionsplans Kommunalfinanzen“, der bereits unmittelbar nach dem Regierungswechsel im Jahr 2010 von der Landesregierung auf den Weg gebracht wurde und der jährlich fortgesetzt wird, dass die rot-grüne Landesregierung wei-terhin an der Seite der Kommunen in unserem Land steht.“