Die Sozialdemokraten im Rhein-Erft-Kreis begrüßen die aktuell geführten Beratungen im Landtag. Diskutiert wird, ehrenamtliches bürgerschaftliches Engagement in Stadträten und Kreistagen mit den gestiegenen Anforderungen von Beruf und Privatleben in Einklang zu bringen. SPD-Kreisvorsitzender Guido van den Berg erklärt: „Die inhaltlichen Ansprüche an ein kommunalpolitisches Mandat sind in den letzten Jahren deutlich gestiegen. Beispielsweise ist hier die Einführung des neuen kommunalen Finanzmanagements zu nennen. Es ist daher richtig, eine angemessene Fort- und Weiterbildung in rechtlichen, wirtschaftlichen und gesellschaftspolitischen Fragestellungen zu ermöglichen sowie durch eine Überarbeitung des Freistellungsanspruches den Bedürfnissen der Mandatsträger Rechnung zu tragen.“
Aus Sicht der Rhein-Erft SPD ist die aktuelle Reform wichtig, um die Attraktivität der Kommunalpolitik sicher zu stellen. „Das Ehrenamt muss mit den beruflichen Verpflichtungen auch weiterhin vereinbar bleiben. Dafür bedarf es zeitgemäßer Rahmenbedingungen für die Wahrnehmung des kommunalen Ehrenamtes“, so Guido van den Berg.
Der aktuelle Entwurf von SPD, Grünen und FDP im Landtag sieht vor, dass bei flexiblen Arbeitszeiten für die Gleitzeit außerhalb der Kernarbeitszeit, ein Freistellungsanspruch für die Mandatsträger von 50 % der für die Mandatswahrnehmung aufgewendeten Zeit durch Zeitgutschrift auf dem Gleitzeitkonto gewährt wird. Für die Zeitgutschrift soll ein Anspruch auf Verdienstausfallentschädigung bestehen. Es soll klargestellt werden, dass auch bei einer Entsendung von Vertretern durch den Rat in Organe und Gremien von juristischen Personen und Vereinigungen des privaten oder öffentlichen Rechts der entsandte Vertreter „auf Veranlassung des Rates“ handelt und somit von der Arbeit freizustellen ist. Für die Teilnahme an kommunalpolitischen Bildungsveranstaltungen wird ein Urlaubsanspruch des Mandatsträgers von acht Arbeitstagen in jeder Wahlperiode diskutiert.
„Wer gute Kommunalpolitiker haben will, muss auch die entsprechenden Rahmenbedingungen bieten“, so Guido van den Berg abschließend.