So begegnete Ministerpräsidentin Hannelore Kraft der Anfrage von Guido van den Berg, Vorsitzender der Rhein-Erft SPD zum Thema „Klimaschutzgesetz“. Anlass für die Anfrage an die Staatskanzlei war eine Veranstaltung des Klimaschutzministeriums NRW zum Thema „Das neue Klimaschutzgesetz“. Im Verlaufe dieser Veranstaltung wurde das „neue“ Klimaschutzgesetz „präsentiert und vorgestellt“.

„Im Rhein-Erft-Kreis, der stark durch Energie- und Chemieindustrie geprägt ist müssen wir hier Klarheit haben. Denn es ist nicht nachvollziehbar, wie auf einer öffentlichen Veranstaltung durch das Fachressort bereits ein Gesetz vorgestellt wird, das es noch gar nicht gibt“, so Guido van den Berg. Hintergrund war die Darstellung, dass in dem Klimaschutzgesetz erstmals Klimaschutzziele in ihrer Priorität über alle anderen Ziele gestellt werden. Struktur- und Arbeitsmarktpolitikwürden demnach ebenso dem Klimaschutz untergeordnet wie Wirtschafts- und Industriepolitik. Die Landesregierung hätte ihr „gesamtes politisches Handeln“ dem Klimaschutz unterzuordnen. „Wenn dies greift, würde Klimaschutz als oberstes Ziel in jede Nutzung von Industrie- und Gewerbeflächen, Verkehrsplanung, Wohnen, Frei- oder Freizeitflächen eingreifen. Dies würde die weitere wirtschaftliche Entwicklung im Rhein-Erft-Kreis gefährden.“, erläutert van den Berg. „Ich bin Hannelore Kraft sehr dankbar, dass sie durch ihre Aussage „Wir sind Industrieland und wollen es bleiben“, die Zukunftschancen unseres Kreises fest im Blick hat und uns bei unserer Arbeit für die Bürgerinnen und Bürger hier vor Ort unterstützt“, führt van den Berg weiter aus.