"Das war ein typischer Zylajew", so kommentiert Guido van den Berg die jüngsten Angriffe des CDU-Fraktionschefs auf die Landesregierung NRW in Sachen Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG). "Der CDU-Fraktionschef verschleiert die Ursachen des GFG und drückt sich vor seiner Verantwortung als Bundestagsabgeordneter", so der SPD-Kreisvorsitzende, der darauf hinweist, dass es sich bei der Grunddatenanpassung nicht um eine politische Entscheidung der Landesregierung handelt, sondern um eine politische Altlast der abgewählten schwarz-gelben Landesregierung. Die Aktualisierungen der Datengrundlagen hätten nach der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofs NRW bereits vor drei Jahren durchgeführt werden müssen.
Die statistischen Daten, die der Finanzverteilung für die NRW Kommunen zugrunde liegen, werden normalerweise spätestens nach 5 Jahren aktualisiert. Die letzte Grunddatenanpassung ist im Rahmen des GFG 2003 auf der Grundlage von statistischen Daten des Jahres 1999 erfolgt. Also vor über 10 Jahren und damit auch vor den Hartz-Reformen. Eine Aktualisierung der Grunddaten ist daher seit langem überfällig. Erste Kommunen hatten bereits wegen der Verzögerung Klagen vor dem Verfassungsgericht angekündigt. Turnusmäßig hätte die Anpassung bereits mit dem GFG 2008 unter der schwarz-gelben Regierung erfolgen müssen. Sie wird nun für das GFG 2011, also 3 Jahre verspätet nachgeholt. "Durch die Verschleppung von Schwarz-Gelb sind die Verwerfungen jetzt besonders groß geworden. Die neue Landesregierung hat sich daher für eine Anpassung in zwei Schritten entschieden, um die Umverteilungen abzumildern", so Guido van den Berg.
Als besonders "pikant" empfindet der SPD-Kreisvorsitzende die Kritik Zylajews am gestiegenen Soziallastenansatz. "Soziallasten sind Finanzbelastungen, die die Kommunen durch den Bund aufgedrückt bekommen haben und die aktuell in der Gemeindefinanzkommission in Berlin von den Kommunen als Forderung an die Bundesregierung herangetragen werden. Hier könnte Zylajew auf seine CDU-Parteifreunde Merkel und Schäuble direkt einwirken." Schäuble hatte Ergebnisse der Gemeindefinanzkommission für den Herbst 2010 angekündigt, die Angelegenheit dann aber vertagt. Die kommunalen Spitzenverbände kritisieren seit langem die vom Bund verursachte strukturelle Unterfinanzierung der Städte und Gemeinden im Bereich der Soziallasten als Hauptursache für die schwierige Lage der kommunalen Finanzen.
Der SPD-Kreisvorsitzende erläutert, dass die neue Landesregierung ihrer Verantwortung durch ein Sofortprogramm mit Finanzhilfen für die Kommunen in der Größenordnung von 323 Mio. € gerecht geworden ist. Damit stellt die neue Landesregierung im GFG 4,3 % mehr Mittel zur Verfügung als die alte Rüttgers Regierung. "Zur Wahrheit gehört auch, dass die CDU dem Nachtragshaushalt im Land nicht zustimmte. Deshalb müsste Zylajew den Bürgermeistern im Kreis ehrlicherweise eigentlich sagen, dass nach den Beschlüssen der Landtags-CDU über 300 Mio. € weniger an die kommunale Familie gegangen wären. Unter Schwarz-Gelb mussten sich die Kommunen mit 166,2 Mio. € an der Konsolidierung des Landeshaushalts beteiligen. Das fällt nun weg. Und die Kommunen erhalten mit dem GFG wieder 138,7 Mio. € aus der Grunderwerbsteuer, die von der Rüttgers-Regierung vorenthalten worden waren", so Guido van den Berg.