Der Kreisvorstand der SPD Rhein-Erft hat sich in seiner letzten Sitzung erneut mit den Vorschlägen der Bundeswahlkommission befasst. Das Berliner Gremium hatte mehrheitlich dafür gestimmt, das Wahlgebiet des Rhein-Erft-Kreises künftig auf drei Landkreise aufzuteilen. Neben dem bereits heute bestehenden Wahlkreis mit dem Kreis Euskirchen, sollten Elsdorf und Bedburg dem Kreis Düren zugeschlagen werden. „Die Sozialdemokraten lehnen diese Varianten klar ab,“ erklärt der SPD-Kreisvorsitzende Guido van den Berg. Der SPD-Kreisvorstand hat in seiner letzten Sitzung empfohlen, dass man sich am besten dem Votum des NRW-Innenministers anschließen sollte.

Er stellt zudem richtig, dass Behauptungen von CDU und FDP falsch waren, die jeweils verbreitet hatten, dass es sich um Vorschläge des NRW-Innenministers gehandelt habe. „Die Landesregierung war auf dem Dienstweg nur Überbringer der schlechten Nachrichten aus Ber-lin. Die Vorschläge stammen klar von der Bundeswahlkommission in Berlin“, so van den Berg. Er verweist darauf, dass der NRW-Innenminister Ralf Jäger offiziell vorgeschlagen hat, die Wahlkreise bei der nächsten Bundestagswahl 2013 nicht zu verändern.

„Diese schriftliche Stellungnahme liegt auch allen Parteien vor. Niemand sollte weiter Falsches verbreiten,“ so der Kreisvorsitzende, der nunmehr CDU und FDP in der Pflicht sieht, die Berliner Voten zu korrigieren.

„Wir werden sehen, ob Schwarz-Geld den starken Worten nun auch Taten folgen lassen. Letztlich entscheidet der Bundestag in einem Gesetzgebungsverfahren, in dem CDU und FDP die Mehrheit haben,“ so Guido van den Berg abschließend.