Kreisverwaltung setzt Kreistagsantrag zur Neugestaltung der Konzessionsverträge nicht um

In der Kreistagssitzung vom 07.10.2010 wurde einstimmig ein gemeinsamer Antrag der Fraktionen von CDU, SPD, Grünen, FDP und Linke vom 23.09.2010 beschlossen. Die Links-Fraktion war im September noch existent.

Der Beschluss lautete: „Die Verwaltung wird beauftragt, Informationen über die Laufzeiten und Modalitäten der Konzessionsverträge (Strom, Gas, Wasser) in den kreisangehörigen Kommunen einzuholen und dem UKE-Ausschuss mittels einer Aufstellung in seiner nächsten Sitzung zur Kenntnis zu geben.“

In der Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Kreisentwicklung und Energie am 03.11.2010 fehlte jedoch ein entsprechender Tagesordnungspunkt. Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Guido van den Berg fragte in der Ausschusssitzung nach: „Leider müssen wir feststellen, dass der Kreistagsbeschluss nicht umbesetzt wurde. Dies ist umso bedauerlicher, da in den Kommunen im nördlichen Rhein-Erft-Kreis längst die Diskussion um künftige Verträge der Eigenbetriebe begonnen hat.“ Der Ausschuss forderte die Verwaltung auf, die zugesagte Vorlage möglichst zügig nachzuliefern.