Rechnet sich die Kämmerei des Rhein-Erft-Kreises die Zukunft schön? SPD-Kreistagsfraktionschef Hans Krings und sein Fraktionskollege Guido van den Berg sehen das so. Kämmereileiter Walter Weitfeld allerdings weist das energisch zurück.

In einem Gespräch mit der Rundschau legen Krings und van den Berg ein Zahlenwerk zur mittleren Finanzplanung des Kreises vor, das fürchten lässt, dass sich der Kreis geradewegs auf ein Haushaltssicherungskonzept zubewegt. Um das zu vermeiden habe die Kämmerei für die Jahre 2011 und 2012 sehr optimistisch mit sinkenden Personal- und Sachkosten jongliert und zudem die ohnehin schon hohen Erwartungen des NRW-Innenministeriums an eine Konjunkturerholung und entsprechende Gewerbesteuereinnahmen für den Kreis doppelt so rosa gesehen. „Bei den Personal- und Sachkostenausgaben wird immer damit argumentiert, der Kreis gebe ja mit dem Jugendamt Aufgaben an die Gemeinde Elsdorf und an die Stadt Bedburg ab“, sagt Krings. „Gleichzeitig wird aber die Jugendamtsumlage weiter auf der Einnahmenseite verbucht.“

Van den Berg rechnet die Differenzen vor, die zwischen den Orientierungsdaten des NRW-Innenministeriums und der Finanzplanung des Kreises liegen. Während das Land für das Jahr 2012 von Mehreinnahmen bei der Gewerbesteuer in Höhe von 4,5 Prozent ausgehe, rechne der Kreis mit 7,2 Prozent. „Da steckt dann aber wohl eine dicke Erhöhung der Kreisumlage von mindestens einem Prozentpunkt drin.“

Krings und van den Berg sind überzeugt: „Würde sich der Kreis exakt an den Vorgaben und an realistischen Gegebenheiten orientieren, wäre ein Haushaltssicherungskonzept unvermeidbar.“ Diese Diskussion aber sei ebenso unerwünscht wie die um eine Erhöhung der Kreisumlage.

„Ich kann das, was die SPD da rechnet, nicht nachvollziehen“, sagt Kämmereileiter Walter Weitfeld. „Die Gedankenstruktur der SPD ist schlichtweg falsch.“ Die Orientierungsdaten des Ministeriums seien über das gesamte Land erhoben, müssten entsprechend den örtlichen Gegebenheit angepasst werden. Zum anderen dürfe man nicht Umlagesätze mit Hebesätzen vergleichen.

Es sei falsch, wenn die SPD behaupte, es werde bei Kosteneinsparungen mit wegfallenden Aufgaben beim Jugendamt argumentiert. „Solange das Jugendamt bleibt, zahlen Bedburg und Elsdorf die Umlage. Geben wir das Amt ab, entfällt auch die Zahlung. Das ist ein haushaltsneutraler Posten“, erklärt Weitfeld.

Wo sich aber klare Einsparungen ergäben, sei zum Beispiel beim Paket „Regionale 2010“. Wie der Name schon sage, entfalle der Posten ab 2011 ersatzlos. Ebenso verhalte es sich in den kommenden Jahren mit Aufwendungen für das Konjunkturpaket II. Zudem dürfe man nicht nur die Ausgabenseite betrachten, sondern müsse auch eine Blick auf die Einnahmenseite werfen.

Weitfelds Fazit: „Im Rahmen der mittleren Finanzplanung ist kein Haushaltssicherungskonzept in Sicht.“

Auch ohne das Schreckensszenario der SPD sind die Zahlen allerdings schon bedrohlich genug. Kalkuliert der Kreis 2010 mit einem Defizit von 11,7 Millionen Euro, so steht für 2011 eine Lücke von 19 Millionen Euro zu erwarten. Ab 2012 kommt dann der Konjunkturoptimismus ins Spiel. Das Haushaltsloch soll sich auf 7,4 Millionen Euro verringern.