Die Rhein-Erft SPD begrüßt den jüngsten Beschluss des Ausschusses für Bergbausicherheit im Düsseldorfer Landtag. Das Gremium hatte beschlossen, die die Situation der Bergbaugeschädigten im rheinischen Braunkohlerevier zu verbessern indem die Einrichtung einer Schlichtungsstelle beschlossen wurde. Etwa 275 Betroffene hatten im Jahr 2009 Ansprüche gegen RWE Power geltend gemacht. Von den Schadensmeldungen wurden im Schnitt nur zehn Prozent anerkannt.

Der SPD-Kreisvorsitzende sieht in dem aktuellen Beschluss allerdings nur einen ersten Schritt in die richtige Richtung: „Die Betroffenen im Braunkohlerevier müssen nachweisen, dass der Schadensverursacher der Bergbau ist. Umgekehrt ist es im Steinkohlerevier. Diese Umkehr der Beweislast müsste auch hier verwirklicht werden.“ Die Kreis-SPD will das Thema aufgreifen und eine diesbezügliche Reform des Bergrechts auf Bundesebene ins Gespräch bringen.