Der Kölner-Stadt-Anzeiger berichtet in seinem Artikel von Norbert Kurth am 07.12.2009 vom SPD-Parteitag im Artikel "Deutliche Mehrheit für van den Berg – Der Vorsitzende wird mit 80 Prozent der Stimmen wiedergewählt – Sozialdemokraten schaffen dieDelegierten ab – Mitglieder künftig gefragt":
"Der alte und neue Parteichef der SPD Rhein-Erft heißt Guido van den Berg. 136 Delegierte geben beim Kreisparteitag in Horrem ihre Stimme ab, 101 votieren für van den Berg. Der 34-jährige startet in seine dritte Amtszeit als Vorsitzender der Kreispartei.
23 Delegierte stimmen gegen Guido van den Berg. Es gibt elf Enthaltungen und eine ungültige Stimme. Der Bedburger erzielte damit 80,8 Prozent der Stimmen. Van den Berg ist zufrieden.
Wer nach dem Wahldebakel der SPD in den vergangenen Monaten mit heftigen Diskussionen und kritischen Beiträgen auf dem Parteitag gerechnet hatte, wird an diesem Samstag eines anderen belehrt. So ganz ohne Selbstkritik bleibt van den Berg aber nicht. Die SPD im Kreis müsse auch nach eigenen Fehlern fragen und überlegen, was sie besser machen könne. Daher stehe der Parteitag auch unter dem Motto „Wegen Umbau geöffnet“. Van den Berg: „Es reicht nicht im eigenen Saft zu schmoren, wir müssen raus zu den Menschen.“ Die Partei müsse sich inhaltlich erneuern, auch eine Veränderung der Kreispolitik sei notwendig. Vielleicht habe sich die SPD zu sehr mit der Kritik am Landrat beschäftigt. „Wir müssen stärker eigene Ideen einbringen und sehen, wo wir gestalten können.
Konkret nennt er die Entwicklung der Berufsschulen. Es müsse auch in Zukunft genügend gut ausgebildete Facharbeiter geben. Auch die Gestaltung der Förderschulen und mehr integrativer Unterricht sei eine „ureigene Angelegenheit der Kreispolitik“. Nur 15 Prozent der behinderten Kinder besuchten eine Regelschule. In den skandinavischen Ländern sei der Anteil deutlich höher.
Die Partei müsse sich auch für diejenigen öffnen, die etwas bewegen, sagt van den Berg mit Blick auf Unternehmer und Mittelstand. Die Politik müsse „konkret und bei den Menschen“ sein.
Kritisch äußert sich van den Berg zur Unternehmenspolitik von RWE Power. Entgegen den Versprechungen im Zusammenhang mit der Genehmigung des Tagebaus Garzweiler II seien „die alten Mühlen immer noch am Netz“. Die Umsetzung des Kraftwerkserneuerungsprogramms sei damit nicht erfüllt. Der Weg zur konsequenten Kraftwerkserneuerung sei nicht erkennbar. Van den Berg mit Blick auf die schwarz-gelbe Landesregierung: „Das Unternehmen kann machen was es will.“ Der Mehrheit aus CDU und FDP im Kreishaus warf er vor, die wichtigste Investitionsentscheidung im Kreis, die Erweiterung des Phantasialands, völlig unbeachtet zu lassen. Auch die Grünen wurden mit kritischen Sätzen bedacht. Sie stellten sich als kritische Opposition dar, hätten ihren Wählern aber verschwiegen, welche Personalabsprachen es mit der CDU gebe.
„Die SPD hat Wahlen verloren, ist kleiner geworden, aber nicht an Werten und Idealen“, ruft er den Delegierten zu.
Die Berichte zur Arbeit der Kreispartei und der Fraktion werden ohne große Aussprachen zur Kenntnis genommen. Die Partei habe die Wahlen und deren Ergebnisse sowie die Arbeit der vergangenen beiden Jahre in zahlreichen Zusammenkünften analysiert und bewertet. „Irgendwann will eine Partei wieder nach vorne kommen“, sagt van den Berg.
Auch van den Bergs Stellvertreter werden an diesem Samstag zum letzten Mal von den Delegierten gewählt: Gabi Frechen bekommt 89,2 Prozent der Stimmen, der Kerpener Ingpeer Meyer wird mit 76,8 Prozent gewählt. Bernhard Hadel, langjähriger Kassierer im Vorstand, wird mit 92,9 Prozent im Amt bestätigt, und Schriftführerin Ute Meiers bringt es sogar auf 94,5 Prozent der Delegierten-Stimmen.
Wenig später läutete der Kreisvorstand eine neue Ära ein. Der Antrag sieht die Änderung der Satzung vor. Kernpunkt ist die bisherige Regelung, nach der neben dem Vorstand 150 geheim gewählte Delegierte den Kern des Unterbezirksparteitags bilden. Das ist kurze Zeit später anders. Einstimmig beschließen die Delegierten ihr Abschaffung auf der untersten Ebene. „Der Kreisparteitag findet als Mitgliederversammlung statt“, heißt es jetzt. Nun können alle Mitglieder der SPD im Kreis bei Versammlungen den Vorstand und Kandidaten für Wahlen bestimmen.
Van den Berg räumt ein, dass er in dieser Frage durchaus zur CDU geschielt habe. Dort sei der Wechsel von der Delegierten- zur Mitgliederwahl „zu einer Erfolgsgeschichte“ geworden. Den seit zwei Jahren vorbereiteten Antrag zur Einführung eines Grundeinkommens wird die Rhein-Erft SPD bei einem gesonderten Parteitag beraten."
Im Kommentar des Kölner-Stadt-Anzeigers "Zum Parteitag der Sozialdemokraten: Aller Umbau ist schwer" vom 07.12.2009 von Norbert Kurth heißt es weiter:
"Deutlicher geht es nicht. Einstimmig haben die Wahlberechtigten beim SPD-Parteitag am Samstag in Kerpen-Horrem das Delegiertensystem über Bord geworfen und ganz im Sinne des Vorsitzenden mehr Demokratie gewagt. Guido van den Berg hat damit gleich zu Beginn seiner dritten Amtszeit als Vorsitzender der Rhein-Erft-SPD ein Signal gesendet. Der Schritt war aber auch überfällig.
Auch sonst hat van den Berg seine Partei richtig eingeschätzt. Kein Streit, kein böses Wort, keine Abrechnung und kein Nachkarten. Die Rhein-Erft-SPD ist sich bewusst, dass ihre Stärke geschwunden ist, will aber zusammenstehen. Mit gut 80 Prozent der Stimmen kann van den Berg auch bei der Landespartei wuchern, wenn es um einen guten Platz auf Reserveliste für die Landtagswahlen in NRW geht.
Dass er in der Kreispolitik neue Akzente setzen will, überrascht kaum. Den Ball hat Fraktionschef Hans Krings aber längst aufgenommen und bereits in den ersten Sitzungswochen deutlich gemacht, dass er freundlich im Ton, aber hart in der Sache agieren wird.
Dass die SPD im Kreistag Personalprobleme hatte, steht außer Frage. Und Helga Kühn-Mengel konnte es bei der Übernahme des Amtes von Hardy Fuß nur bedingt gelingen, blitzschnell alle Themen zu besetzen. Hans Krings hat dafür mehr Zeit und wird sie sich auch nehmen.
Die SPD muss sich neu orientieren. Das hat der Vorsitzende auch so formuliert. Mit dem Umbau hat die Partei begonnen. Bisher wurde der Grundstein für ein neues Haus gelegt. Fertig ist es noch lange nicht."
Die Kölnische Rundschau berichtet am 07.12.2009 im Artikel: "Eigenleistung am SPD-Bau gefragt – Vorstand bestätigt – Kreispartei gewährt ihren Mitgliedern mehr Rechte" von Manfred Funken:
"Die rund 140 anwesenden Delegierten – die Zahl schwankte zwischen Frühstück und Mittagessen – beim SPD-Parteitag in Kerpen-Horrem bestätigten am Samstag den bisherigen Vorstand mit großer Mehrheit im Amt. Parteivorsitzender Guido van den Berg erreichte im vierten Anlauf mit 80,8 Prozent sogar sein persönlich bestes Ergebnis.
Sachlich dankte er den Mitgliedern für ihren Einsatz in den drei Wahlkämpfen des Jahres 2009 und ließ gleichzeitig keinen Raum zum Jammern: Wahlen verloren aus eigener Schwäche, Blick nach vorn und ran an die Arbeit, lautete seine Botschaft.
Symbolträchtig war die Bühne als Baustelle dekoriert. „Wegen Umbau geöffnet – Rhein-Erft SPD“ stand am Rednerpult. Spitzhacke, Hammer und Schaufel machten deutlich, dass nicht nur Architekten und Ingenieure gefragt sind, sondern vor allem Leute, dies anpacken.
Berufsschulen als Facharbeiterschmieden, die Integration behinderter Kinder in die Regelschule, die Unterstützung des Mittelstands, den Kampf um Mindestlöhne und Tariftreue schrieb van den Berg der Partei ins Hausaufgabenheft. Nicht zuletzt auch die Schärfung des ökologischen Profils. Die Piraten habe man im Wahlkampf häufig belächelt, sagte er, die SPD könne aber von ihnen lernen, dass auch junge Themen wie die Gestaltung des Internets Eingang finden müssten in die Parteiarbeit.
Im Koalitionsvertrag der schwarz-gelben Kreistagsmehrheit wies Guido van den Berg Lücken nach: RWE Power und das Phantasialand seien darin nicht mit einer Silbe erwähnt. Er wisse auch warum: Der Energiekonzern können sich unter Schwarz-Gelb gebärden, wie er wolle, und die Koalition habe andere Sorgen, als sich mit schwierigen Problemen in Brühl zu befassen: Sie müsse sich und die ihr zugeneigten Grünen mit Posten versorgen.
Gabi Frechen (89,2 Prozent) und Ingpeer Meyer (76,8) arbeiten weiter als stellvertretende Parteivorsitzende. Mister 100 Prozent Bernhard Hadel wurde natürlich als Kassierer bestätigt, musste sich diesmal aber mit 92,9 Prozent Zustimmung zufriedengeben. Ute Meiers erzielte als Schriftführerin mit 94,5 Prozent das beste Ergebnis der Vorstandsriege.
Zwischen den Wahlgängen hatte auch der Vorsitzende der Kreistagsfraktion, Hans Krings, Gelegenheit, politische Impulse zu setzen. Hartz IV und die Rente mit 67 machte er im Wesentlichen als Gründe für die dramatischen Verluste der SPD aus.
Tagungsort wird im Zweifel per Los bestimmt
Die Partei müsse sich dafür einsetzen, dass Menschen, die in Vollzeit ihrem Beruf nachgingen, vom Lohn auch ihre Familie ernähren könnten, sagte Krings. Anstelle einer starren Altersregelung sei ein Korridor zu schaffen, in dessen Rahmen Arbeitnehmer „möglichst ohne Abzüge“ entscheiden könnten, ob sie weiterarbeiten oder in Rente gehen möchten. Krings selbst zählt bekanntlich zu den Menschen, auf die der Gedanke an Ruhestand auch mit 67 Jahren keinen Reiz ausübt.
Es war die letzte Delegiertenversammlung der SPD Rhein-Erft. Einstimmig hat die Partei beschlossen, künftig die Mitglieder alle wichtigen Entscheidungen treffen zu lassen. Nur eines will man dabei dem Zufall überlassen: Werden für die Mitgliederversammlungen aus den Ortsvereinen unterschiedliche Veranstaltungsorte vorgeschlagen, entscheidet das Los, ob die Bedburger oder die Wesselinger die weiteste Anreise haben."
Im Kommentar "Besinnlich" von Manfred Funken in der Kölnischen Rundschau vom 07.12.2009 heißt es:
"Der Kreis der Entscheidungstreäger hat sich nicht verändert. In ruhiger, fast entspannter Atmosphäre wurde beim SPD-Parteitag am Samstag der alte Vorstand samt und sonders im Amt bestätigt. Nach drei schweren Eahlschlappen in diesem Jahr hätten die Genossen da auch auf andere Ideen kommen können. Offenbar setzen sie lieber auf einen besonnen Neuanfang, ohne den ganz großen Aufbruch zu markieren.
Den Grundstein für einen verhaltenen Neustart hat der Parteivorsitzende Guido van den Berg mit einer nachdenklichen Rede gelegt. Bei aller Kritik am politischen Gegner hat er vor allem Ansprüche an die eigenen Reihen formuliert und harte Arbeit statt falscher Entschuldigungen eingfordert.
Vielleicht sind die besinnlichen Töne – auch wenn Beobachter etwas anderes erwartet hatten – in derjetzigen Situation sogar besser als Brandreden. Womöglich verschafft das beschlossene Mehr an Mitgliederbeteiligung der SPD die nötige Energie für bürgernahe Politik. Dann klappt’s auch mit den Wählern."
Die Kölnische Rundschau veröffentlicht am 07.12.2009 das Interview "Raus auf die Straßen und Plätze":
"Guido van den Berg ist für weitere zwei Jahre zum Vorsitzenden der SPD Rhein-Erft gewählt worden. Manfred Funken sprach mit ihm über das Ergebnis und den Verlauf des Parteitags.
Herzlichen Glückwunsch zur Wiederwahl, Herr van den Berg. Was sagen Sie zu 80,8 Prozent Zustimmung?
Damit bin ich sehr zufrieden. In schwierigen Zeiten ist das ein sehr ordentliches Ergebnis.
Der Parteitag verläuft sehr ruhig, es besteht kaum Diskussionsbedarf. Gäbe es nach den heftigen Wahlschlappen dieses Jahres nicht einiges aufzuarbeiten?
Das haben wir bereits getan. Nicht in aller Öffentlichkeit, aber in vielen Begegnungen, unter anderem bei einer parteiinternen Mitgliederversammlung. Wir haben die Wahlen analysiert.
Zu welchem Ergebnis sind Sie und Ihr Parteifreunde dabei gekommen?
Was den Kreis angeht, so haben wir erfolgreiche Bürgermeisterkandidaten und gute Einzelergebnisse in den Kommunen. Aber es gibt eine auffällige Schwäche in der kreispolitischen Aufstellung. Daran müssen wir arbeiten, denn Entschuldigungen wie "Trend" oder "Schatten der Bundespolitik" helfen uns hier überhaupt nicht weiter.
Die Delegierten haben heute der Satzungsänderung, nach der Entscheidungen künftig in Mitgliederversammlungen fallen, zugestimmt. Welchen Schub verspricht sich die SPD Rhein-Erft davon?
Mehr Mitbestimmung bedeutet mehr Verantwortung für jedes einzelne Mitglied. Je mehr Menschen mitwirken, desto mehr wird die Partei sich öffnen. Im nächsten Schritt geht es raus auf die Straßen und Plätze. Wir müssen direkt ins Gespräch kommen mit Bürgern, ihnen zuhören, ihre Anliegen aufnehmen und in die Politik tragen."