SPD und Städtetag warnen für Koalitionsverhandlungen im Bund vor der Abschaffung der Gewerbesteuer

Die Rhein-Erft SPD schließt sich Einschätzungen des Deutschen Städtetages, in denen die FDP eindringlich vor einer Abschaffung oder Aufweichung der Gewerbesteuer gewarnt wird, an. Die FDP hatte entsprechendes in ihrem Wahlprogramm angekündigt. Der Deutsche Städtetag formulierte seine Hoffnung, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auch in einer schwarz-gelben Koalition standhaft bleibe. Die Präsidentin des Deutschen Städtetags, die Frankfurter Oberbürgermeisterin Petra Roth (CDU), erklärte, dass man sich auf das Wort der Kanzlerin verlasse, die Gewerbesteuer werde nicht angetastet. Roth: „Das muss der Basisstein in den Koalitionsverhandlungen sein.“ Auch der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, fand deutliche Worte zu den FDP-Plänen: "Das wäre eine Kriegserklärung an die Städte und Gemeinden." Der FDP ist die Gewerbesteuer seit langem ein Dorn im Auge. Sie will sie durch einen auf zwölf Prozent erhöhten Anteil der Gemeinden an der Umsatzsteuer und einen Zuschlag mit eigenem Hebesatzrecht auf die Einkommen- und Körperschaftsteuer ersetzen. Union und SPD hatten dagegen in der großen Koalition die Gewerbesteuer auf eine breitere Basis gestellt, um den Kommunen, die den größten Teil der öffentlichen Investitionen stemmen, eine konjunkturunabhängigere Grundlage zu verschaffen. Zuletzt hatte Bundeskanzlerin Merkel am 26. Mai 2009 in Berlin erklärt: „Ich habe auf dem Deutschen Städtetag eine Zusage gemacht, die wir auch halten werden. Die Gewerbesteuer bleibt unangetastet.“

„Wir hoffen, dass es bei diesem Wort bleibt“, erklärte der Vorsitzende der Rhein-Erft SPD, Guido van den Berg. Er betont, dass die Gewerbesteuer eine der wichtigsten Finanzquellen der Kommunen sei. Man müsse sehen, dass auf die Städte und Gemeinden im Zuge der Wirtschaftskrise in den nächsten Monaten und Jahren riesige Sozialausgaben zukämen. „Die Gewerbesteuer ist eine entscheidende Lebensader der Kommunen“, so van den Berg. „Es gibt keinen Spielraum für Steuerentlastungen. Die Finanzlage der Kommunen ist dramatisch“, führte der SPD-Kreisvorsitzende weiter aus.

Der Gemeindefinanzbericht 2009 des Deutschen Städtetages vom 25.09.2009 bestätigt mit umfassendem Zahlenmaterial, dass die Kommunalfinanzen in schwerem Fahrwasser sind. Der Gemeindefinanzbericht geht für das gesamte Jahr 2009 von einem Finanzierungsdefizit von knapp 3 Mrd. Euro aus, d.h. einem Einbruch beim Finanzierungssaldo gegenüber 2008 (+ 7,6 Mrd. Euro) von gut 10 Mrd. Euro. Eine Trendumkehr im zweiten Halbjahr 2009 und im Jahr 2010 ist auch deshalb nicht zu erwarten, weil die Sozialausgaben der Kommunen in der Folge der Wirtschaftskrise weiter deutlich steigen werden. Guido van den Berg: „Es wäre höchste Zeit, dass auch der Kreis die dramatische Entwicklung seiner Kommunen zur Kenntnis nimmt.“ „Bislang gibt es hier keine erkennbare Solidarität mit den Städten und Gemeinden. Der Kreis greift bei eigenen Defiziten stets auf die Kreisumlage zurück und schränkt damit die Leistungen für die Bürgerinnen und Bürger vor Ort weiter ein“, stellte der SPD-Kreisvorsitzende fest.