Nicht nur, dass CDU/CSU im Bundestag das Gesetz für neue Klima schonende CCS-Kohlekraftwerke mit CO2-Abtrennung und -Speicherung (Carbon, Capture and Storage – kurz CCS) gestoppt haben, jetzt verweigert auch NRW-Ministerpräsident Rüttgers den Betriebsräten der RWE Power AG das Gespräch und die Annahme einer Resolution mit 3000 Unterschriften an Bundeskanzlerin Angela Merkel. Mit der Resolution ist die Aufforderung an Bundeskanzlerin Merkel verbunden, die CDU/CSU-Blockade im Bundestag gegen das CCS-Gesetz zur CO2-Abscheidung endlich zu beenden.

„Hier geht es darum, die Arbeitsplätze im rheinischen Braunkohlerevier zu sichern. Mir fehlt deshalb jedes Verständnis für das Verhalten von Ministerpräsident Rüttgers. Von ihm erwarte ich, dass er sich für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auch persönlich einsetzt, aber er ist offensichtlich nicht einmal bereit, sich die Sorgen und Nöte der Betroffenen anzuhören “, erklärt Guido van den Berg, Vorsitzender der Rhein-Erft SPD.

Noch besteht doch in dieser Wahlperiode die Möglichkeit, das CCS-Gesetz im Bundestag auf den Weg bringen kann. Der Bundestag kommt Ende August und am 8. September nochmals zusammen. Hier könnte das fertig ausgehandelte und ausformulierte Gesetz verabschiedet werden. „Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident müsste eigentlich an der Spitze derer stehen, die sich dafür einsetzen,“ so Guido van den Berg.