„Der RWE-Vorstand hat die größten Blockierer der Kraftwerkserneuerung als Festredner eingeladen“, so kommentiert Guido van den Berg die Eröffnung der CO2-Wäsche am Kraftwerk Niederaußen. Der SPD-Kreisvorsitzende erinnert daran, dass die CSU, die wiederum von der Bauernlobby getrieben war, gemeinsam mit der CDU im Bundestag das Gesetz für neue Klima schonende CCS-Kohlekraftwerke mit CO2-Abtrennung und -Speicherung (Carbon, Capture and Storage – kurz CCS) gestoppt hat. Und auch die Landespolitik habe sich nicht mit Ruhm bekleckert. Seit 2004 blockiert eine Mehrheit aus CDU, Grünen und Linkspartei im Regionalrat die Kraftwerkserneuerung für Niederaußem. Am Tag der Einweihung der CO2-Wäsche hat die Rhein-Erft SPD mit einem mobilen Großplakat auf die Anti-Braunkohlepolitik von CDU und CSU vor dem Kraftwerk hingewiesen.
In diesem Zusammenhang lässt Guido van den Berg auch Kritik an der Unternehmensführung der RWE Power AG deutlich werden: „Der RWE-Vorstand fasst die CDU mit Samthandschuhen an.“ Er erinnert zudem daran, dass RWE noch Mitte des Jahres erklärte, dass das CCS-Gesetz dringend in dieser Wahlperiode kommen müsse, damit das Vorhaben realistisch bleibe. Nachdem das Gesetz an CDU/CSU scheiterte, nannte RWE-Chef Großmann das Vorhaben ein „unfertiges Omelett“.
„Das ist im wahrsten Sinne des Wortes: Friede, Freude Eierkuchen,“ so Guido van den Berg. Für die SPD sei erkennbar, dass RWE die CDU/CSU schonen will, da man auf eine Verlängerung der Atomenergie in Deutschland setzt. „Das hat für den RWE-Vorstand erste Priorität, die Braunkohle kommt aus deren Sicht erst weit dahinter,“ ist der SPD-Kreisvorsitzende sicher.
Die SPD hat RWE erneut angeboten, dass man noch in dieser Wahlperiode das CCS-Gesetz im Bundestag auf den Weg bringen kann. Der Bundestag kommt nochmals am 28. August und am 8. September zusammen. Hier könnte das fertig ausgehandelte und ausformulierte Gesetz verabschiedet werden. Nach Ansicht der SPD sinken die Chancen für die Umsetzung des Gesetzes nach der Bundestagswahl deutlich. Der schleswig-holsteinische CDU-Ministerpräsident Peter Harry Carstensen hatte seinen Widerstand bereits im Präsidium der Bundes-CDU angekündigt.