Mit Unverständnis reagiert der SPD-Landratskandidat Hans Krings auf die Ankündigung des Vorstandsvorsitzenden der RWE-Power AG, Dr. Johannes Lambertz vom Wochenende, dass RWE das CCS-Gesetz nun nicht mehr Mitte dieses Jahres erwarte, sondern erst mit einer Beratung in der nächsten Wahlperiode des Deutschen Bundestages rechne. „Mit dieser Verzögerung wird das gesamte Projekt der CO2-Abscheidung und -Speicherung massiv gefährdet sowie auch die Zukunft des Rheinischen Braunkohlereviers dauerhaft in Frage gestellt“, so Hans Krings. Der SPD-Landratskandidat erklärt, dass eine CCS-Demonstrationsanlage bis 2015 am Netz sein müsse, um eine Förderung der EU zu erhalten. Wenn RWE den Druck für ein CCS-Gesetzgebungsverfahren in dieser Wahlperiode jedoch aufgibt, sei klar, dass es durch die 2010 anstehende Landtagswahl in Schleswig Holstein zu weiteren Verzögerungen kommen wird. Hans Krings: „Ein so großes Vorhaben wie CCS sollte in einer großen Koalition aus CDU/CSU und SPD in Berlin verabschiedet werden. Bei jeder denkbaren kleinen Koalition, die die Interessen einzelner Bundesländer und Interessengruppen stärker berücksichtigen müsste, sinken die Umsetzungschancen für ein CCS-Gesetz dramatisch und die damit verbundenen Investitionen bleiben aus.“
Der SPD-Kreisvorsitzende Guido van den Berg fordert RWE auf, den Druck für eine Verabschiedung des Gesetzes in dieser Wahlperiode nicht aufzugeben. Er weist darauf hin, dass im August eine weitere Sitzungswoche für den Deutschen Bundestag stattfinden wird, die aufgrund der notwendig gewordenen Gesetzgebung für den EU-Vertrag von Lissabon terminiert ist. „Hier könnte auch das Gesetz verabschiedet werden. Mit der SPD ist die Verabschiedung eines CCS-Gesetzes in dieser Legislaturperiode weiterhin möglich“, so Guido van den Berg, der von Seiten der RWE Power AG den nötigen Druck auf die CDU/CSU und die Bundeskanzlerin in dieser wichtigen Angelegenheit vermisst.
Die Sozialdemokraten im Rhein-Erft-Kreis verweisen zudem auf eine klare Positionierung des Bundesumweltministers Sigmar Gabriel, der den Bau hochmoderner Kohlekraftwerke mit direkten Zuschüssen aus dem Emissionshandel fördern will. Das hat er in einem Brief an die SPD-Landtagsfraktion mitgeteilt. Der Minister will hierzu Erlöse aus der Versteigerung von Emissionszertifikaten heranziehen: „Die auf europäischer Ebene im Dezember 2008 zur Klimaschutzpolitik und zum Emissionshandel ab 2013 getroffenen Entscheidungen erlauben es den Mitgliedsstaaten, eine bis zu 15-prozentige Förderung für den Bau von hocheffizienten Kraftwerken im Zeitraum von 2013 bis 2016 aus dem Aufkommen der Versteigerung von Emissionszertifikaten zu gewähren. Ich will diese Möglichkeit nutzen, um den vorhandenen fossilen Kraftwerkspark zu modernisieren", schreibt Umweltminister Gabriel.
"Für den Rhein-Erft-Kreis wäre es eine große Chance, das von der SPD in NRW 1993 angestoßene und begonnene Kraftwerkserneuerungsprogramm konsequent fortzusetzen", erklärt Hans Krings. „Wir wollen alte und ineffiziente Kraftwerke durch neue Anlagen ersetzen. Wenn wir diese Chance jetzt nicht nutzen wird das linksrheinische Braunkohlerevier dauerhaft ins Hintertreffen geraten“, so der SPD-Landratskandidat.
Die Zurückhaltung von RWE erklärt sich die SPD damit, dass sich der Energieerzeuger unter finanziellen Gesichtspunkten sehr viel mehr von einer – mit schwarz-gelben Koalition – denkbaren Laufzeitverlängerung für die Atomkraft verspricht. Einer aktuellen Studie der Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) zufolge sollen durch Laufzeitverlängerungen bei E.ON, RWE und EnBW Zusatzerlöse von bis zu 200 Milliarden Euro zu erzielen sein. Für RWE wurden im günstigsten Fall zusätzliche Erlöse in Höhe von 61 Milliarden Euro angegeben und ein Kurspotenzial von 53 Prozent errechnet.