SPD: Landrat Stump lässt die klammen Kommunen im Kreis für seine Prestigeprojekte bluten

"Der Kreis sponsert ein private Elite-Fachhochschule als Prestigeprojekt mit 1,95 Mio. € und lässt die klammen Kommunen – die sich keine Kitas, Schulen und Seniorenprojekte mehr leisten können – dafür bluten“, empört sich der stellv. Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion, Guido van den Berg.

In der gestrigen Kreistagssitzung haben CDU, FDP und Grüne den Beschluss gefasst, 1,95 Mio. € an Kreismitteln in das in Hürth und Pulheim geplante „Institut für Technologie und Management (ITM)“, eine private Fachhochschule, zu investieren.

„Der Kreis zahlt nun 1,95 € für eine private Fachhochschule, deren Finanzierung die – für Hochschulen zuständige – Rüttgers Landesregierung abgelehnt hat“, erläutert die Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion, Helga Kühn-Mengel MdB.

Hals über Kopf habe Landrat Stump das Vorhaben – als Aufgabe des Kreises – aus dem Hut gezaubert und dem Kreistag einen Beschlussentwurf vorlegt, der sowohl haushalts- als auch vergaberechtlich äußerst bedenklich ist, so die Sozialdemokraten.

Die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister des Kreises haben sich im Vorfeld – aufgrund der prekären Finanzlage ihrer Kommunen in der derzeitigen Wirtschafts- und Finanzkrise -mit einem nachdrücklichen Appell an Landrat Stump gewandt, seinen Beschlussentwurf zurückzuziehen und noch einmal rechtlich zu überprüfen (Brief siehe Anlage1). Diese Bedenken trugen die SPD-Kreistagsabgeordneten Guido van den Berg, Bert Reinhardt und Klaus Lennartz im Kreistag umfassend vor und belegten diese auch mit Zahlen.

Außerdem hatte die SPD-Kreistagsfraktion einen breiten Fragenkatalog bezüglich des privaten Fachhochschulprojektes formuliert (siehe Anlage2). Sowohl die finanziellen Bedenken der Kommunen, die Problematik von Studiengebühren als auch die kritische Verquickung von öffentlichen und privaten Mitteln ohne konkrete rechtliche Vorgaben wurden darin thematisiert.

Im Kreistag stellten die Sozialdemokraten den formalen Antrag, die Bedenken der Kommunen erst zu nehmen und das Projekt – mindestens bis zu den nächsten Haushaltsverhandlungen – zu verschieben.

CDU, FDP und Grüne wischten demgegenüber alle Bedenken beiseite fassten den 1,95 € teuren Beschluss.

„Wir alle sind für Bildung, aber es kann nicht sein, dass der Kreis sich in der derzeitigen Finanzlage eine zusätzliche Aufgaben an Land zieht, für deren Wahrnehmung er weder Kompetenzen hat, noch ausgestattet ist“, stellten die Sozialdemokraten klar.

„Herr Zylajew (CDU) und Herrn Bombis (FDP) halten im Kreistag bildungspolitische Fensterreden und die Kommunen müssen deren dann beschlossene Prestigeprojekt über die Kreisumlage bezahlen, während die Kommunen in den Nothaushalt schliddern und vor Ort nichts mehr umsetzen können,“ so van den Berg.

„Auch die von der CDU/FDP Kreistagsmehrheit beschlossenen freiwilligen Leistungen von 75.000 € für die sogenannte Generationenakademie als auch die weit über 82.000 € für den Tourismusverein des Landrates müssen letztlich die klammen Kommunen schultern, die ihren Pflichtaufgaben im Schulbau, bei den Kitas oder im ÖPNV vielfach nicht mehr nachkommen können“, ergänzt Kühn-Mengel.