Der SPD-Landratskandidat Hans Krings sieht die Landesregierung gefordert, die Warnungen einer neuen Untersuchung der Ruhruniversität Bochum zur Funktionsfähigkeit der Räte und Kreistage zu beachten. Die Erkenntnisse der Studie sind eindeutig und fordern die Politik zum Handeln auf. Hans Krings: „Auf Grundlage der empirischen Befunde aus dem Gutachten muss die Landesregierung aktiv werden, um die lokale Demokratie zu schützen. Die Forderungen der Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker im Land häufen sich, endlich etwas gegen die zunehmende Zersplitterung der politischen Landschaft in den nordrhein-westfälischen Kommunen zu tun.“

Der SPD-Kreisvorsitzende Guido van den Berg glaubt, dass die CDU nicht die Kraft aufbringe, eine entsprechende Mindesthöhe für die kommunalen Parlamente einzuführen, weil das egoistische Interesse der FDP als Koalitionspartner dagegen stehe. „Dabei ist eine Sperrklausel innerhalb der Verfassungsgrenzen möglich. Ich halte es für zwingend notwendig Arbeitsbedingungen für die ehrenamtlich engagierten Kommunalpolitiker erträglich zu gestalten und die Funktionsfähigkeit der Räte und Kreistage zu erhalten“ so der Sozialdemokrat.

Das Gutachten ist abrufbar unter:

http://www.sowi.rub.de/mam/content/regionalpolitik/fragebogen/gutachtensperrklausel.pdf