„Wir sind entsetzt über die industriepolitische Geisterfahrt der CDU/CSU in Berlin, sagt der Bürgermeister der Stadt Eschweiler Rudi Bertram. Nachdem am vergangenen Montag CDU/CSU und SPD ihre Beratungen zum sogenannten CCS-Gesetz abgeschlossen hatten, schien die Verabschiedung nur noch reine Formsache zu sein. Doch dann stoppte die CDU/CSU Bundestagsfraktion am darauf folgenden Dienstag überraschend das Gesetz.
Nun wenden sich die Vertreter der SPD aus drei Kreisen, die alle von der Braunkohle und der Stromerzeugung geprägt sind zu Wort. Für den früheren Staatssekretär im NRW Innenministerium und jetzigen Landratskandidaten der SPD im Rhein-Erft Kreis Hans Krings handelt die CDU schlicht unverantwortlich, weil sie die Zukunft Tausender Arbeitsplätze gefährde. Worum geht es? Das Gesetz zur Abscheidung und Speicherung von Kohlendioxid, welches eigentlich in dieser Woche verabschiedet werden sollte, ist die notwendige gesetzliche Grundlage, um eine Technologie in Deutschland zu entwickeln und zu erproben, die für viele Experten ein Schlüsselbaustein für den Klimaschutz ist. Es geht um den Bau von modernsten Kohlekraftwerken, bei denen das CO2 abgeschieden und dann unterirdisch gelagert oder weiterverwendet werden soll. Kraftwerksbauer und Stromerzeuger haben immer betont, dass sie bereit sind, in diese neue Technologie zu investieren, wenn der Bund dafür einen verlässlichen rechtlichen Rahmen schafft. Doch genau dies blockiert nun die Union in Berlin.
In einem offenen Brief haben sich deshalb nun SPD-Politiker aus den Kreisen Aachen, Düren und dem Rhein-Erft Kreis an die CDU Landräte und CDU Bundestagsabgeordneten aus der Region gewandt. Der Brief hat folgenden Wortlaut:
„Sehr geehrter Landrat Meulenbergh, sehr geehrter Landrat Spelthahn, sehr geehrter Landrat Stump, sehr geehrter Herr Brandt, sehr geehrter Herr Rachel, sehr geehrter Herr Zylajew,
mit ungläubigen Staunen, ja Entsetzen müssen wir zur Kenntnis nehmen, dass Ihre Bundestagsfraktion am vergangen Dienstag das zwischen der SPD und CDU/CSU bereits fertig verhandelte CCS-Gesetz gestoppt hat.
Diese Vorgehensweise ist unzuverlässig und verantwortungslos, denn damit wird eine Technologie in Frage gestellt, die für den Klimaschutz unerlässlich ist. Ohne ein verbindliches Gesetz wird es keine weiteren Investitionen des Unternehmen RWE in den Neubau CO2-armer Kraftwerke in unserer Region geben. Schon der Bau der Pilotanlage in Hürth wird fraglich sein. Keinem Unternehmen ist ohne gesicherte rechtliche Basis eine solche Investition zuzumuten. Damit entzieht die Union gerade in der jetzigen Krisensituation vielen Arbeitsplätzen im Rheinischen Braunkohlerevier die Zukunftsperspektive. Es ist uns nicht verständlich, warum die Union den Gesetzentwurf für CCS blockieren will.
Der Kurswechsel Ihrer Bundestagsfraktion führt dazu, dass anstelle modernster neuer Anlagen nun weiter wirtschaftlich abgeschriebene, alte Anlagen mit weit höheren CO2-Emissionen am Netz bleiben werden. Diese Politik ist nicht nur ein Rückschlag für den Klimaschutz. Sie gefährdet letztlich auch die Zukunft des Rheinischen Braunkohlenreviers und damit Tausende von Arbeitsplätzen. Deshalb erwarten wir von Ihnen in Ihrer Funktion als Landräte, dass Sie auf Ihre CDU-Abgeordneten in Berlin und auf Ihren Ministerpräsidenten Dr. Rüttgers endlich Einfluss nehmen, damit diese auf die Union im Bundestag Druck ausüben, damit das CCS-Gesetz zustande kommt. Von den CDU-Bundestagsabgeordneten erwarten wir ein klares – auch öffentliches – Eintreten für die Verabschiedung des CCS-Gesetzes in der kommenden Sitzungswoche des Bundestages.
Nach der Verhinderung der Kraftwerkserneuerung am Standort Niederaußem durch die CDU, die Grünen und die PDS im Regionalrat Köln ist dies der zweite schwere Schlag der Union gegen die Rheinische Braunkohle, der letztlich unseren heimischen Energieträger in Frage stellt. Es liegt an Ihnen als Landräte und Bundestagsabgeordnete dafür zu sorgen, dass die CDU in der Region wieder zu einer Politik zur Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen im Rheinischen Braunkohlenrevier zurückkehrt.“
Unterschrieben haben den offenen Brief die SPD-Kreisvorsitzenden Martin Schulz MdEP (Aachen), Dietmar Nietan (Düren), Guido van den Berg (Rhein-Erft Kreis), die Landratskandidaten Jens Bröker (Düren) und Hans Krings (Rhein-Erft Kreis), der Eschweiler Bürgermeister Rudi Bertram sowie die beiden Vorsitzenden der SPD Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen Harald Koenen (Rhein-Erft Kreis) und Peter Münstermann (Düren).