Skepsis über Derivat-Geschäft der Stadt Bedburg wächst.

„Der Kämmerer und der Bürgermeister haben mit ihrer mangelhaften Informationspolitik unser Vertrauen in den Geldmarkthandel der Stadt schrumpfen lassen“ erklärt Guido van den Berg seine Skepsis zur Verwaltungsvorlage. Aus Sicht der Sozialdemokraten sind in der neusten Stadtratsvorlage der Verwaltung erneut Ungereimtheiten aufgetaucht, die den Sinngehalt des neuerlich verfolgten Swap-Geschäfts nicht deutlich machen. Die SPD-Ratsmitglieder vermochten deshalb nicht, der Vorlage ihre Zustimmung zu geben.

Bereits in der letzten Ratssitzung im März hatte Guido van den Berg deutlich gemacht, dass die Stadtverwaltung gegen die Gebote der Haushaltsehrlichkeit und Haushaltstransparenz verstößt. Die Verwaltung hatte angegeben, dass man vor der Finanzmarktkrise in 2005 einen – mageren – Gewinn von 9.362,71 € gemacht habe und dies die Begründung für die Geldmarktgeschäfte sei. Sie verschwieg jedoch, dass die seit der Finanzmarktkrise mit dem Zinstauschhandel überhaupt keine Gewinne mehr zu machen sind. Guido van den Berg errechnete wohlwollend den aktuellen Verlust für 2009 zwischen 150.000,00 € und 170.000,00 € aus. Diese gering angesetzte Rechnung wurde in der Ratssitzung vom Kämmerer und vom Bürgermeister ausdrücklich nicht bestritten. Beide vermieden es, den Jahresverlust für 2009 aber genauer zu beziffern.

Guido van den Berg: „Die Derivatgeschäfte der Stadt müssen sich zurzeit als Verlustbringer erweisen. Ursache ist der niedrige 3-Monats-Euribor-Zinssatz, der dem Handel zugrunde liegt. Er betrug bei der Ratssitzung im März, als wir das erste Mal die Geldmarktgeschäfte hinterfragten, rund 1,6% und ist aktuell unter 1,4% gefallen. Alle Informationen gehen davon aus, dass er noch weiter fallen wird, denn das Zinsniveau soll noch weiter sinken.“

In der aktuellen Vorlagen der Verwaltung versucht man zu beruhigen, indem man erklärt, dass die Veränderungen auf dem Finanzmarkt keine Rolle spielen würden, da man in wirtschaftlicher Hinsicht eine Festzinsvereinbarung getroffen habe.

Guido van den Berg hierzu: „Eine Festzinsvereinbarung hätte man jedoch von vornherein und ohne Umwege treffen können. Es ist unverständlich, warum die Stadt die Zahlungspflicht aus dem Grundgeschäft in Höhe des 3-Monats-Euribor und die Erstattung aus dem Zinstauschgeschäft mühsam wieder aufhebt. Auf diesem Weg bleibt am Ende nur die Zahlungspflicht aus dem festen Zinssatz übrig. Es stellt sich die Frage, weshalb dieser Weg überhaupt gegangen wird. Nach den jüngsten Darstellungen der Verwaltung hat das Grundgeschäft des Derviat-Handels bei der Falllage keine Bedeutung, man versucht die negativen Effekte nachträglich zu neutralisieren.“

Als einziges wirtschaftliches Argument für den Derivathandel bleibt zurzeit der Verweis auf die lange Laufzeit der der abgeschlossenen Verpflichtungen. Guido van den Berg: „Da aber niemand realistisch heute sagen kann, wie in zehn Jahren die verfügbaren Zinssätze und Kreditprodukte aussehen, ist es völlige Spekulation zu behaupten, dass der heute eingeschlagene Weg sinnvoll ist. Derzeit tarnt die Stadt Bedburg ein Festzinsgeschäft mit einem neutralisierten Derivathandel. Das Vorgehen ist nicht schlüssig.“