Das in diesen Tagen veröffentlichte Ranking der Arbeitsvermittlungen (ARGEn) hat beunruhigende Zahlen für den Rhein-Erft-Kreis gezeigt. Insgesamt hatte schon Nordrhein-Westfalen schlecht abgeschnitten, da 70 Prozent der 44 Job-Center in NRW schlechtere Ergebnisse beim Integrationserfolg aufwiesen als der Bundesdurchschnitt. Der Rhein-Erft-Kreis schnitt dann aber mit Rang 30 auf einem der letzten Plätze liegend im Vergleich zum schlechten NRW-Ergebnis noch einmal schlechter ab.
„Hier zeigt sich, welche Folge das Taktieren der CDU im Kreis gegen die ARGE für die Arbeitsvermittlung im Kreis hat“ erklärt der SPD-Kreisvorsitzende Guido van den Berg. „Zuerst wurde die Kreis-ARGE Opfer der verfehlten Leitungsbesetzung durch den ehemaligen persönlichen Büroleiter des CDU-Abgeordneten Zylajew. Jetzt werden die Mitarbeiter der Behörde über ihre berufliche Zukunft verunsichert, indem Herr Zylajew in seiner Bundestagsfraktion die Lösung vor der Bundestagswahl blockierte. "Das ist Parteitaktik auf Kosten von Arbeitslosen“ so Guido van den Berg.
Auch der Landratskandidat Hans Krings sieht nun dringenden Handlungsbedarf: „Wir können es uns nicht leisten, die Zukunft der ARGE nach dem 31.12.2010 zu einem politischen Spielball zu machen. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der ARGE sind verunsichert, weil sie nicht wissen, wie ihre berufliche Zukunft aussieht. Wir müssen schnell handeln, sonst verlassen gerade die fähigsten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter die Behörde und orientieren sich anderweitig. Eine personelle Schwächung wäre das letzte, was die ARGE in dieser Situation gebrauchen kann" so Hans Krings.
Der Landratskandidat fordert den CDU-Bundestagsabgeordneten Zylajew auf, den von Bundesarbeitsminister Olaf Scholz und dem CDU-Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers ausgehandelten Vorschlag in der Unions-Bundestagsfraktion nicht weiter zu blockieren: „Wir können uns gerade angesichts der aktuellen Finanz- und Wirtschaftskrise diesen Machtpoker auf dem Rücken der betroffenen Arbeitssuchenden nicht leisten," so Krings weiter.
Laut Arbeitsmarktbericht der Arbeitsagentur für März 2009 war zwar die Zahl der Arbeitslosen gegenüber dem Vormonat nur um insgesamt 1,2 % gestiegen, jedoch befinden sich zurzeit 4.022 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Kurzarbeit. Die Zahl der Empfänger von Arbeitslosengeld II steigt im Vergleich zum Vormonat bereits um 1,5 %. Dabei ist aus Sicht der SPD besonders besorgniserregend, dass der Anstieg bei den Empfängern unter 25 Jahren 3,4 % beträgt. "Das sind eindeutige Warnzeichen, die man unbedingt beachten muss. Die von Arbeitslosigkeit bedrohten und betroffenen Menschen im Rhein-Erft-Kreis können erwarten, dass die Politik für einen vernünftigen Service und Unterstützung sorgt. Ich fordere Herrn Zylajew auf, seine Blockade in der Großen Koalition zu beenden und dem Rüttges-Scholz-Vorschlag zuzustimmen" so Hans Krings.