Kein einfaches Thema hatten sich die Sozialdemokraten im Rhein-Erft-Kreis vor die Brust genommen: Gemeinsam mit Betriebsräten von RWE Power und dem stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der SPD im Düsseldorfer Landtag Norbert Römer diskutierten sie die Zukunft der Energiepolitik. Dabei wurden neben großen Gemeinsamkeiten auch Unterschiede deutlich.
Norbert Römer erläuterte die Wirkungen des europäischen Emissionshandels für den Energieträger Braunkohle: „Wir setzten uns dafür ein, dass die Einnahmen aus den Zertifikaten auch wieder für den Bau moderner und effizienterer Kraftwerke im Revier eingesetzt werden.“ Der Energieexperte der NRW-SPD konnte dabei auch positive Botschaften aus Berlin mitbringen. Hier hatte er am Vortag mit Umweltminister Siegmar Gabriel abgestimmt, dass dieser Geldzufluss auch zugunsten der Braunkohle gesichert sein müsse.
Umgekehrt forderten die Sozialdemokraten ein, dass zur Sicherung der Akzeptanz für die Braunkohlenverstromung in der Bevölkerung die Einhaltung des Kraftwerkserneuerungsprogramms gesichert sein muss. SPD-Landratskandidat Hans Krings macht klar: „Für uns heißt das: Neu für Alt. Es müssen alte ineffiziente Kraftwerke mit hohem CO2-Ausstoß vom Netz und durch modernste Technologie ersetzt werden. Nur so können wir die Zukunft des Energieträgers politisch durchsetzen.“
Strittig wurde es bei der Frage der Atomenergie. Während einige Betriebsräte glaubten, dass man dem Unternehmen zusätzliche Gewinne durch längere Laufzeiten zugestehen müsse, um die Investitionen auch in neue Braunkohlekraftwerke zu stemmen, glaubten die Sozialdemokraten nicht an diesen Effekt. SPD-Kreisvorsitzender Guido van den Berg erklärte: „Ein abgeschriebenes Atomkraftwerk wird immer den Strom billiger produzieren als ein Braunkohlenkraftwerk. Norbert Römer ergänzte: „Neubauten in modernste Braunkohlenkraftwerke werden durch eine Atomkraft-Laufzeitverlängerung unwirtschaftlicher und letztlich verzögert oder sogar verhindert. Das kann nicht unser Interesse sein.“
Die Sozialdemokraten verwiesen darauf, dass sie auch im Rhein-Erft-Kreis die einzige politische Kraft waren, die klar und eindeutig zu den Industriearbeitsplätzen gestanden habe. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der NRW-SPD machte deutlich, dass die Einhaltung des Kraftwerkserneuerungsprogramms zwingend notwendig ist, um dauerhaft Akzeptanz in der Bevölkerung sicher zu stellen. Norbert Römer erinnerte daran, dass Johannes Rau 1994 auch in der schwierigen Koalition in NRW mit den Grünen Wort gehalten hat und den Tagebau Garzweiler II verwirklicht hat: „Nur wir stehen klar zu den industriellen Arbeitsplätzen.“ Dagegen blockiere eine Mehrheit von CDU, Grünen und Linkspartei das Kraftwerkserneuerungsprogramm seit Jahren im Regionalrat. Im Gegensatz zu Ministerpräsident Rüttgers und der regionalen CDU habe sich nur die SPD klar und eindeutig zur Zukunft des heimischen Energieträgers und der davon abhängenden Arbeitsplätze bekannt. Hans Krings sah zusätzliche Gefahren, wenn sich die Klüngelabsprachen zwischen CDU, FDP und Grünen im Kreis bestätigen sollten: „Wenn die zusammen eine Mehrheit bekommen, bleibt die Braunkohle endgültig auf der Strecke.“
Guido van den Berg forderte die Betriebsräte auf, wachsam zu sein: „Wenn Rüttgers und die CDU gegen die Braunkohle stimmen, ist es auffällig, dass der RWE Vorstand schweigt. Man verschiebt wichtige Entscheidungen in der Braunkohle und hofft mit der CDU und der FDP auf die Atomkraft. Hierdurch kann das Braunkohlenrevier Schaden nehmen.“