Derivatgeschäft führt in 2009 zu Verlusten.

In der Sitzung des Rates der Stadt Bedburg am 17.03.2009 hat die SPD-Fraktion hinterfragt, warum die Stadt Bedburg eine Anfrage des Bundes der Steuerzahler NRW zu möglichen Verlusten aus sog. Derivatgeschäften in der Form von Zinstauschgeschäften zu Krediten nicht beantwortet hatte. In der 8-seitigen Vorlage des Stadtkämmerers und des Bürgermeisters wurde die damit verbundene Kernfrage jedoch nicht beantwortet: Welche Auswirkungen hat die aktuelle Finanzkrise für den von der Stadt Bedburg betriebenen Derivathandel? Was bedeuten sie für die von der Stadt abgeschlossenen Kreditgeschäfte mit der aktuellen Schuldsumme von ca. 6,8 Mio. €?

Wegen der fehlenden Angaben der Stadtverwaltung hierzu machte das SPD-Ratsmitglied Guido van den Berg in der Sitzung eine Hilfsrechnung auf, um die Effekte darzustellen. Das Derivat führe zunächst dazu, dass die Stadt Erträge in Höhe der von ihr aus dem Grundgeschäft zu zahlenden Zinsen in Höhe des „3-Monats-Euribo“, also des Zinssatzes, der für Geldgeschäfte unter Banken üblich ist, erhält. Damit entstehe zuerst ein in wirtschaftlicher Hinsicht neutraler Vorgang. „Aber das Derivat hat ja einen zweiten Teil: Danach hat die Stadt eine Zinslast aus einem Festzinssatz zu tragen, der den Euribor-Zinssatz beträchtlich übersteigt. Dieser zweite Teil muss die Derivatgeschäfte aktuell unwirtschaftlich machen, und zwar in Höhe des Unterschieds zwischen dem Euribor- und dem Festzinssatz“, so Guido van den Berg.

Gäbe es das Derivatgeschäft nicht, hätte die Stadt nur nur Zinsen in Höhe des 3-Monats-Euribor zu zahlen. Dieser beträgt nach Auskunft der Deutschen Bundesbank am Tag der Ratssitzung (17.03.2009) 1,614 % p.a.. Der Festzinssatz der verschiedenen von der Stadt Bedburg aufgenommenen Kredite beträgt im Durchschnitt um die 4,5% p.a.. Bei einem aktuellen Kreditvolumen von 6.815.708 €, rechnete der SPD-Politiker vor, verursacht der höheren Festzinssatz gegenüber dem niedrigeren Euriborsatz in diesem Jahr eine Belastung von rund 190.000 €. Wenn man davon ausgeht, dass nach den Planungen des Kämmerers auch Tilgungen vorzunehmen sind, werde der aktuelle Verlust in 2009 wohlwollend gerechnet irgendwo zwischen 150.000 € und 170.000 € liegen.

Die Rechnung wurde in der Ratssitzung vom Kämmerer und Bürgermeister ausdrücklich nicht bestritten. Beide vermieden es, den Jahresverlust für 2009 aber genauer zu beziffern. Sie wiesen lediglich darauf hin, dass man keine endgültige Betrachtung vornehmen könne, da mit der weiteren Laufzeit der Derivate auch noch mit Verbesserungen zu rechnen sei.

Guido van den Berg stellte fest: „Das Derivatgeschäft erweist sich zur Zeit als Verlustbringer. Zur Haushaltsehrlichkeit des Bürgermeisters und des Kämmerers hätte es gehören müssen, dies auch offen vor dem Stadtrat einzuräumen. Stattdessen verweist man zur Beruhigung auf einen eher mageren Gewinn vor der Finanzmarktkrise in 2005 von 9.362,71 €.“ Besonders ärgerlich findet der Sozialdemokrat die Aussage des Kämmerers und des Bürgermeisters auf Seite 4 seiner Vorlage, dass die abgeschlossenen Zinsgeschäfte „keine Risiken“ und nur „Chancen“ bieten würden. „Das ist Unsinn und in der augenblicklichen Krise längst widerlegt. Jedes Kind weiß, dass Chancen auch mit Risiken verbunden sind. In Bedburg zeigt sch in 2009 ein deutliche zusätzliche Belastung von mindestens 150.000 €“, so Guido van den Berg.