Streit um Wahltermin auch im Kreis

Guido van den Berg mit Plakat gegen Steuerverschwendung
Guido van den Berg mit Plakat gegen Steuerverschwendung
Unterschriftensammlung der SPD in Bedburg
Unterschriftensammlung der SPD in Bedburg gegen den unnötigen Wahltermin
Unterschriftensammlung der SPD in Kaster
Unterschriftensammlung der SPD in Kaster gegen den unnötigen Wahltermin

Die Mehrheit aus CDU und FDP sprach sich jetzt im Kreistag für den von der Landesregierung gesetzten separaten Termin für die Kommunalwahl, den 30. August, aus. Eine Überlagerung "durch eine gleichzeitig stattfindende Bundestagswahl wird dem Stellenwert unserer Kommunalpolitik nicht gerecht", heißt es im Antrag zu einer Resolution, den CDU-Kreistagsmitglied Rita Klöpper vehement unterstützte. Die Grünen konnten sich mit der SPD in einem anderslautenden Antrag zwar nicht darauf verständigen, auf die Nennung von Zusatzkosten für eine separate Wahl von 42 Millionen Euro zu verzichten, stimmten aber ansonsten in der namentlichen Abstimmung geschlossen gegen die Mehrheit und für die Zusammenlegung von Kommunal- und Bundestagswahl am 27. September. Inzwischen klagen die Landtagsfraktionen von SPD und Grünen vor dem Verfassungsgerichtshof gegen die Abschaffung der Stichwahl bei Bürgermeistern und Landrat. Ob sie auch gegen den neuen Wahltermin klagen, ist noch offen.

Die Behauptung der Mehrheit, die Menschen könnten nicht zwischen Kommunal- und Bundestagswahl unterscheiden, sei falsch, so SPD-Fraktionsvize Guido van den Berg im Kreistag. Dass der Wähler differenzieren könne, zeige etwa die gemeinsame Kommunal- und Bundestagswahl 1994. Da errang die CDU auf Bundesebene 41,5 Prozent der Stimmen, in den Kommunen des Kreises 40,3 Prozent. Noch deutlicher wurde es bei der SPD: die bekam im Bund 36,4 Prozent, in den Kommunen 42,3 Prozent. Die FDP holte bundesweit 6,9 Prozent, in den Städten aber nur 3,8 Prozent. Klare Trennung auch bei den Grünen: Im Bund gab es 7,3 Prozent, kommunal 10,2 Prozent.

Auch die Wahlbeteiligung leide nicht bei einer gemeinsamen Wahl, unterstrich van den Berg mit Zahlen, die er vorher aus der Kreisverwaltung abgefragt hatte: Bei der kombinierten Wahl 1994 gingen 83,6 Prozent der Wahlberechtigten an die Urnen. Bei der Kommunalwahl 1999 waren es nur 60,1 Prozent, 2004 sogar nur 56,7 Prozent.