Das Gemeindeprüfungsamt hat empfohlen, die Gesellschaften des Kreises stärker auf ihre Wirtschaftlichkeit hin zu überprüfen. Dabei gehe es auch um die Frage, ob der Kreistag „entsprechenden Einfluss nehmen kann oder nimmt“, hieß es dazu im Januar aus der Verwaltung im Rechnungsprüfungsausschuss (RPA). Doch der Ausschuss stimmte nicht für die Prüfung. Die Mehrheit aus CDU, FDP und Grünen überstimmte die SPD und lehnte den Vorschlag ab. Im Kreistag steht das Thema heute abschließend zur Debatte.

Für den RPA-Vorsitzenden Klaus Lennartz (SPD) ist die Haltung der Mehrheit ein „Ding der Unmöglichkeit“. Aber die Beweggründe glaubt er zu verstehen. Denn geprüft werden sollen vor allem die Rhein-Erft-Verkehrsgesellschaft (REVG), die Wirtschaftsförderung Rhein-Erft (WfG) und das Sozialpädiatrische Zentrum (SPZ, Heinrich-Meng-Institut). „Eine Prüfung der WfG könnte ergeben, dass es sich wirtschaftlich um einen Rohrkrepierer handelt“, sagt der frühere Landrat Lennartz unverblümt. Und das dürfe nicht sein, weil der Erhalt der WfG Teil der Koalitionsvereinbarung zwischen FDP und CDU sei. Und die dürfe nicht gefährdet werden. „Die Mehrheit will auf jeden Fall verhindern, dass die WfG geprüft wird“, schimpft Lennartz und ergänzt: „Es sind Steuermittel, deren Verwendung hier unter die Lupe genommen werden soll.“

Auch SPD-Chef und Vize-Fraktionsvorsitzender Guido van den Berg findet die Entscheidung durchsichtig. „Das Prüfungsamt arbeitet direkt dem Kreistag zu, es ist sein Prüfinstrument“, sagt er. Und es einzusetzen sei notwendig, wenn der Kreis Aufgaben dauerhaft und eigenständig von privatrechtlichen Gesellschaften erfüllen lasse. In der Verwaltung wird das Prüfungsamt als „Anwalt und Spürhund der Politik“ beschrieben. Ein Hund, der an die Kette soll?

Mitnichten, sagen CDU, Grüne und FDP. Willi Zylajew, Chef der CDU-Kreistagsfraktion, meint: „Das Prüfungsamt wäre mit dieser Aufgabe zur Zeit überfordert.“ Zudem seien für die genannten Beteiligungen bereits Wirtschaftsprüfer beauftragt. Deren Auftrag könnte um die Wirtschaftlichkeitsprüfung erweitert werden, so Zylajew. Für Rüdiger Warnecke (Grüne) gibt es noch einen anderen Grund: „Das Neue Kommunale Finanzmanagement (NKF) ermöglicht es uns, den Prüfauftrag freihändig nach außen zu vergeben. Wir wollen uns das offenhalten.“ Bereits jetzt seien für die Gesellschaften eigene Prüfer beauftragt. Und für FDP-Fraktionschef Ralph Bombis ist klar: „Die Gesellschaften müssen nicht doppelt geprüft werden, die Prüfer des Kreises haben andere wichtige Aufgaben.“