Der SPD-Landratskandidat Hans Krings fordert, sich parteiübergreifend dafür einzusetzen, eine Sperrklausel für die Kommunalwahlen wieder einzuführen. Hans Krings: „Politisches Engagement von Menschen in verschiedenen Gruppen ist grundsätzlich zu begrüßen. Wir müssen jedoch darauf achten, dass durch einen sehr bunt gemisch-ten Kreistag mit verschiedensten Kleinstgruppen letztlich die Funktionsfähigkeit der Kommunalvertretung leidet.“ Dringende Entschei-dungen für die Kreisentwicklung könnten auf die lange Bank geschoben werden und würden Kommunalpolitik chaotisieren.

Unterstützung erhält Krings vom SPD-Kreisvorsitzenden. Auch Guido van den Berg befürchtet endlose Sitzungen und schwierige Mehr-heitsbildungen, wenn zahlreiche Kleingruppen oder Einzelvertretern künftig Einzug in das Kreisparlament erhalten: „Aus gutem Grund hat man gerade nach den Erfahrungen der Weimarer Republik auf Bundesebene auf eine 5 Prozent Hürde gesetzt. Eine Zersplitterung von Parlamenten ist ein Risiko für die Demokratie.“

Im Landtag in Düsseldorf soll in Kürze darüber entschieden werden, ob eine Mindestsperrklausel von 2-3 Prozent im Kommunalwahlgesetz wieder eingeführt wird. Der FDP-Innenminister Wolf hat hingegen Vorlagen erarbeiten lassen, die auf einen Verzicht der Sperrklausel bei der Kommunalwahl hinauslaufen. „Dies ist offenbar der Sorge geschuldet, dass die FDP in einigen Kommunalparlamenten in NRW nicht mehr vertreten sein könnte.“ so Guido van den Berg.
Hans Krings hofft, dass auch bei den anderen politischen Parteien im Kreistag Bereitschaft besteht, sich beim Landesgesetzgeber für eine moderate Sperrklausel einzusetzen: „Die Funktionsfähigkeit der Kommunalpolitik sollte Vorrang vor eigennützigem, parteipolitischem Interesse haben. Hier gilt: Zuerst der Kreis, dann die Partei.“