Der Erftverband läuft Gefahr, durch die Finanzkrise Verluste beim sogenannten Cross-Border-Leasing einzufahren. Hierbei werden Anlagen an einen US-Investor verkauft und direkt zurückgemietet. Dadurch ergeben sich Steuervorteile für den Investor, diese werden zwischen den Partnern geteilt.
Die weltweite Finanzkrise bereitet auch dem Erftverband einige Sorgen. Man müsse, um die Risiken beim so genannten Cross-Border-Leasing nachträglich zu verringern, nachverhandeln, sagt der stellvertretende Vorstand des Erftverbandes, Norbert Engelhardt. Den Mitgliedern, das sind unter anderem Kommunen im Rhein-Erft-Kreis und im Kreis Euskirchen, entstehe dadurch aber kein Schaden. „Der Gewinn wird nur geschmälert.“
Aus den Kreistagsfraktionen im Rhein-Erft-Kreis hört man da hinter vorgehaltener Hand andere Töne: Der gesamte Gewinn aus den Geschäften, die vor sieben Jahre abgeschlossen worden seien, schmelze dahin, und auch Verluste könnten nicht ausgeschlossen werden.
Anlagen wurden für 600 Millionen verliehen
Der SPD-Kreisvorsitzende Guido van den Berg und Landratskandidat Hans Krings haben sich deshalb mit einem Brief an Erftverband-Vorstand Wulf Lindner gewandt und um Auskunft darüber gebeten, ob eine Wertberichtigung vorgenommen werden müsse.
Norbert Engelhardt verneint das. „Wir müssen uns nachträglich absichern, das kostet Geld, aber es wird trotzdem noch ein Gewinn übrig bleiben.“ Wie viel genau, was verhandelt wird und wie lange die Verträge noch laufen, sagt der stellvertretende Vorstand nicht: „Das unterliegt der Geheimhaltung.“
Auskunft gibt er nur zu Grundzügen des Geschäftes. Der Erftverband habe Teile seiner Anlagen 2001 an eine US-Firma für 600 Millionen verliehen und dann zurückgemietet. Nach damals geltendem amerikanischen Steuerrecht habe die Firma das Geschäft als Kauf steuerlich absetzen können. Der Erlös sei zwischen den Geschäftspartnern geteilt worden. Der Erftverband habe 25 Millionen Euro erhalten. Eine inzwischen erfolgte Änderung des Steuergesetzes habe auf bestehende Verträge keinen Einfluss.