Die Rhein-Erft SPD hat zu einem Fachgespräch zum von CDU und FDP in NRW vorgelegten neuen Sparkassengesetz durchgeführt. Den Fragen der Besucher stellten sich der Landratskandidat Hans Krings, der Landtagsabgeordnete Hans-Willi Körfges, der Europaparlamentskandidat Sebastian Hartmann, der Kreistagsabgeordnete Klaus Lennartz und der SPD-Kreisvorsitzende Guido van den Berg.

Im Artikel: "Kampagne per Kontoauszug" von Manfred Funken berichtet die Kölnische Rundschau am 05.09.2008 vom Fachgespräch

Die SPD Rhein-Erft könnte zur Keimzelle werden für den Widerstand, den die Sozialdemokraten dem von der Landesregierung geplanten neuen Sparkassengesetz entgegenstemmen will.

Die Mannschaftsstärke beim Fachgespräch Medio Rhein-Erft hielt sich am Mittwochabend mit 20 Besuchern zwar in Grenzen – im Münsterland füllte das Thema einen Saal mit 300 Personen -, doch Kreistagsmitglied Klaus Lennartz will ein ungewöhnliches Mittel strategisch nutzen: den Versand von Kontoauszügen.

600 000 Kunden zählten die Sparkassen im Land, und die alle könne man per Beilage zum Kontoauszug über die Absicht der Düsseldorfer CDU / FDP-Koalition informieren, um einen Widerstand auf breiter Basis zu organisieren. In letzter Konsequenz müsse möglicherweise ein Volksbegehren die Rechtskraft des geplanten Gesetzes verhindern.
Was das Gesetz beinhaltet, erklärten im Medio unter der Moderation des Landratskandidaten Hans Krings der Landtagsabgeordnete Hans-Willi Körfges (Mönchengladbach) und Europaparlamentskandidat Sebastian Hartmann (Rhein-Sieg-Kreis). Vor allem die FDP wolle per Trägerkapital die Hintertür zur Privatisierung der Kreissparkassen in das Gesetz einbauen, und viele CDU-Abgeordnete brächten trotz großer Bedenken nicht die Kraft auf, den Koalitionspartner zu bremsen.

Träger der Sparkassen sind die Kreise und Kommunen. Trägerkapital würde entsprechend in deren Bilanzen auftauchen. Ausgewiesenes Kapital aber reize unmittelbar zum Handel mit Anteilen. Und das sei genau die Situation, auf die die Kommissare in Brüssel nur warteten, sagte Hartmann. Bisher werde das deutsche Sondermodell der Sparkassen in der EU akzeptiert und nicht angetastet. Sollten aber Anteile gehandelt werden, stoße Brüssel die Tür auf auch für den privaten Handel.

Die Folgen laut Klaus Lennartz, der seit vielen Jahren im Verwaltungsrat der Kreissparkasse Köln sitzt: Privatisierung, Gewinnoptimierung, Wegfall der Gemeinnützigkeit, Ausdünnung des Filialnetzes, Nachteile für Mittelstandsunternehmen und Kontoinhaber mit wenig Geld.

Das Gesetz soll voraussichtlich noch in diesem Jahr verabschiedet werden. Die SPD werde mit gezielten Aktionen dagegenhalten, kündigte SPD-Kreisvorsitzender Guido van den Berg an.