„Vorschläge aus dem Kinderrechte-Camp im Rhein-Erft-Kreis aufgreifen!“

Die Kinder formulierten selber ihre Forderungen
Das bundesweite Zeltlager zum Thema Kinderrechte fand Pfingsten 2008 in Hürth statt
Kinderrechte Camp in Hürth Pfingsten 2008
Die Kinder erarbeiten selber ihre Forderungen in Sachen Kinderrechte

Anlässlich der Blockade der unionsgeführten Länder im Bundesrat bei der Rücknahme der Vorbehalte zur UN-Kinderrechtskonvention fordert die Kreis-SPD Herrn Ministerpräsident Dr. Rüttgers auf, die Vorschläge der Kinder des bundesweiten Kinderrechte-Camps in Hürth aufzunehmen.

„Das bundesweite Kinderrechte-Camp, das jüngst in Hürth stattgefunden hat, war beeindruckend.“ stellt der SPD-Landratskandidat Hans Krings fest. Der Jugendverband ‚Die Falken’ hatte mit hunderten von Kindern ein Zeltlager über Pfingsten aufgebaut und die betroffenen selber inhaltlich am Thema Kinderrechte gearbeitet. „Das war eine herausragende Veranstaltung für den Rhein-Erft-Kreis“ so Krings.

fest. Umso enttäuschter zeigen sich die Sozialdemokraten an Rhein und Erft, dass in der letzten Bundesratssitzung der gemeinsame Antrag von Berlin, Bremen und Rheinland-Pfalz zur Rücknahme der deutschen Vorbehaltserklärung zur UN-Kinderrechtskonvention von den CDU-Ländern, darunter auch Nordrhein-Westfahlen, abgelehnt wurde. Damit scheiterte die SPD-Initiative für die Rechte von Kindern. „Ich bedauere die Entscheidung des Bundesrates sehr. Angesichts der aktuellen gesellschaftlichen Diskussion in Deutschland über Kinderrechte und Kindeswohl ist das Verhalten des Landes Nordrhein-Westfahlen beschämend“ so der SPD-Kreisvorsitzende Guido van den Berg.

Deutschland hatte 1992 die UN-Kinderrechtskonvention ratifiziert, jedoch eine einschränkende Vorbehaltserklärung abgegeben. Diese Erklärung richtet sich gegen Flüchtlingskinder. Die SPD befürwortet nachdrücklich die Rücknahme der Vorbehalte. Kinderrechts- und Menschenrechtsorganisationen sowie die Kirchen setzen sich ebenfalls dafür ein. „Völkerrechtlich wie innenpolitisch ist die ablehnende Haltung der unionsgeführten Bundesländer nicht nachvollziehbar. Ein starkes Signal, dass Deutschland ohne Wenn und Aber zur Kinderrechtskonvention der Vereinten Nationen stehe, wäre politisch geboten“ so Hans Krings. Und Guido van den Berg meint: „Gerade angesichts der Demonstration für Kinderrechte auf dem Camp in Hürth, hat Herr Dr. Rüttgers die Chance verpasst, dieses wichtige Thema richtig aufzugreifen.“