Mit der Kreispolitik hart ins Gericht ist der SPD-Landratskandidat Hans Krings gegangen. Auf dem Parteitag der Rhein-Erft SPD in Quadrath-Ichendorf warb Krings dafür, die Kreis-Politik wieder näher an die Wünsche und Sorgen der Menschen heranzuführen. Eine Politik, die in bunten Prospekten eine Tourismus-Region zu erfinden suchte und die blumig über regionale Zusammenarbeit philosophiere, gehe an den wirklichen Herausforderungen vorbei. Hans Krings: „Wir wollen das wirklich Wichtige für den Rhein-Erft-Kreis tun.“ Er zeigte auf, dass gerade in den Bereichen Gesundheit und Soziales viele Verbesserungsmöglichkeiten für die Kreispolitik bestehen. „Gerade im Bereich Kindergesundheit und Prävention muss mehr getan werden“ so der SPD-Landratskandidat.
Kritik musste die Schwarz-Gelbe Mehrheit dann aber auch im Bereich Wirtschafts- und Strukturpolitik einstecken. Die Sozialdemokraten verwiesen darauf, dass man sich im Regionalrat Köln mit der Position durchsetzten konnte, dass eine maßvolle Westerweiterung von 16 Hektar vertretbar ist – während die Abholzung von 30 Hektar Waldflächen einen nicht vertretbaren Eingriff in den Naturraum darstelle. Während die SPD verantwortlich gehandelt habe, stürze die CDU das Verfahren ins Chaos. Die CDU im Kreis sei für die Vernichtung von30 Hektar Wald – während die CDU-Landesregierung erklärt, dass man keinen Quadratmeter Waldfläche verkaufen wolle. Die CDU im Regionalrat macht planwirtschaftliche Vorschläge, nach denen die private Investitionsentscheidung des Phantasialandes durch den Staat überprüft werden sollte. Und der CDU-Amtsinhaber im Landratsamt sinniert nach der Ablehnung der Pläne der Kreis-CDU, dass diese Entscheidungen „nur politisch“ und nicht „sachlich“ gewesen seien. „Es ist nicht verantwortlich, dass man die Investitionsentscheidung für das im harten Wettbewerb stehende Phantasialand weiter auf die lange Bank schiebt. Auch die betroffenen Anwohner in Brühl wünschen sich Klarheit über die Pläne der Kommunalpolitik vor der Wahl 2009“ stellt Hans Krings fest.
Unmut über die Verzögerungsstrategien der CDU wurde auch bei der Aussetzung des Kraftwerkserneuerungsprogramms deutlich. Nachdem im zweiten Anlauf im Regionalrat das Vorhaben an den Stimmen von CDU, Grünen und PDS gescheitert war, hatte RWE Power weitere Ausarbeitungen angekündigt und ein „auf Eis“ legen bis nach der Kommunal-, Europa-, Bundes- und Landtagswahl angekündigt. Nur die SPD und die FDP hatten an der Umsetzung des Kraftwerkserneuerungsprogramms festgehalten, bei dem alte Anlagen abgeschaltet und durch neue effiziente ersetzt werden. Die eindeutige Haltung der Kreis-SPD für die Kraftwerkserneuerung wurde im Abstimmungsergebnis deutlich. Der Parteitag lehnte einen Antrag des Ortsvereins Pulheim ab, nach dem es zu keinen Kraftwerksneubauten gekommen wäre. Es wurde aber klar, dass die SPD unzufrieden mit der Wortbrüchigkeit von RWE ist. Das Unternehmen hatte zugesagt, sechs 150 MW-Blöcke in Frimmersdorf für den bereits errichteten BoA I-Block in Niederaußem bis Ende 2007 vom Netz zu nehmen.
Diese Debatte hatte auch rund 500 Bergleute, Kraftwerker und Zulieferer interessiert, die vor dem Parteitag mit Transparenten und Flugblättern auf die Bedeutung der Braunkohle aufmerksam machten. Die Betriebsratsvorsitzende Harald Könen, Norbert Pohlmann und Manfred Holz machten die Position der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer deutlich. Der SPD-Kreisvorsitzende Guido van den Berg sprach direkt zu den Betroffen und lud sie ein, am Parteitag teilzunehmen, damit sie live verfolgen können, dass Arbeitnehmer sich auf die SPD im Rhein-Erft-Kreis verlassen können. Sie wurden in der Halle nicht enttäuscht. In seiner Rede erklärte Guido van den Berg dass die Braunkohle für die kommenden Jahre noch eine unverzichtbare Größe sei, bis man Erneuerbare Energien soweit ausgebaut hat: „Die Braunkohle ist die Brücke ins Solarzeitalter.“ Er wies darauf hin, dass man nun gemeinsam nach vorne spielen müsse: „Querpassspiel in der vierten Reihe beruhigt zwar. Mehr aber auch nicht. Das Tor steht vorne. Und es steht in der Mitte.“ Im Hinblick auf die Verhinderung von CDU, Grünen und PDS und die Verzögerungsstrategie der Unternehmensführung von RWE erklärte der SPD-Kreisvorsitzende: „Passt auf, dass Ihr die richtige Mannschaft anfeuert.“
Pressestimmen:
KÖLNISCHE RUNDSCHAU vom 23.06.2008
„Nun ist es anstelle eines SPD-Programmparteitages fast ein Braunkohle –Forum geworden. Macht aber nichts, denn gerade die ausführliche Debatte, das Ringen um einen Kompromiss haben mehr als jede Wahlkampfrede deutlich gemacht, dass in der SPD Rhein-Erft ein neuer Wind weht: Meinungsvielfalt ist erlaubt. Das wirkt auch auf Wähler sympathisch.“
KÖLNER STADT ANZEIGER vom 23.06.2008
„Die Klimafrage und die Belastungen im Revier bewegen die Menschen. Auf dem Kreisparteitag diskutierte sie keiner weg, die Delegierten gingen offensiv mit dem Thema um. Am Ende hat die Provokation aus Pulheim doch etwas bewirkt: Noch einmal hat die SPD Druck gemacht und geschlossen gefordert, RWE möge seine Zusagen aus dem Kraftwerkserneuerungsprogramm auch tatsächlich einhalten.“