SPD: Kreispolitik muss mehr sein, als um Posten zu schachern

Als „Erschreckend“ bezeichnete der SPD-Kreisvorsitzende Guido van den Berg die nun transparent werdenden Absprachen von Grünen und CDU für die Besetzung eines neuen Geschäftsführers bei der Rhein-Erft-Verkehrsgesellschaft (REVG). Offensichtlich ist versucht worden, den ehrenamtlichen Grünen-Kreisgeschäftsführer Johannes Bortlisz-Dickhoff in eine hauptamtliche Perspektive zu bringen. „Es ist ziemlich ungeheuerlich, dass man den Kreisdezernenten Tirre offenbar nur auf Abruf bestellen wollte, um ein Schwarz-Grünes Klüngelgeschäft vorzubereiten“ so Guido van den Berg.

Der SPD-Kreisvorsitzende stellt fest, dass ihn dieser Politikstil beim CDU-Strippenzieher Zylajew nicht überrascht habe:“ Das die Grünen im Kreis aber bereitwillig ins Klüngelgeschäft einsteigen wollten, widerspricht klar dem Profil der Grünen Parteibasis. Die Parallele zu Hamburg ist offensichtlich: Man will Positionen und Funktionen sichern – auch wenn es wenig inhaltliche Übereinstimmungen gibt. Wesentliche Sachfragen werden ausgeklammert. So tragen Grüne und CDU aktiv zur Politikverdrossenheit in der Bevölkerung bei.“

Großes Lob fand der SPD-Kreisvorsitzende für die Vertreter der Grünen und CDU, die sich im Aufsichtsrat der Verkehrsgesellschaft gegen die Ab-sprachen gestellt haben und mit ihrem Beschluss einen Riegel vor die Personalversorgungsabsichten geschoben haben: „Das war mutig und trägt dazu bei, dass die REVG nicht Spielball für persönliche Interessen wird, sondern weiter sachorientierte Verkehrspolitik betrieben wird. Herrn Tirre wünsche ich die Kraft, dass er sich als Geschäftsführer der REVG nicht als Platzhalter degradieren lässt.“

Rhein-Erft-Kreis, 09.06.2008, Richtigstellung:
Herr Bortlisz-Dickhoff arbeitet hauptberuflich für die Grüne-Partei.

Der Vorsitzende vom Bündnis 90 / Die Grünen Herr Elmar Gillet hat den SPD-Kreisvorsitzenden Guido van den Berg mit Schreiben vom 04. Juni 2008 gebeten, richtig zu stellen, dass der Geschäftsführer der Grünen Partei Herr Bortlisz-Dickhoff hauptamtlich für seine Partei arbeitet. Guido van den Berg hatte in einer Pressemeldung vom 18. April 2008 fälschlich angenommen, dass es sich hierbei wie bi dem Kreistagsmandat um eine ehrenamtliche Funktion handele.

Guido van den Berg: „Ich habe übersehen, dass die Funktion des Geschäftsführers der Grünen im Kreisverband hauptamtlich vergütet wird und nicht ehrenamtlich zu sehen ist. Für diesen Fehler ent-schuldige ich mich. An meiner Kritik hinsichtlich von parteipolitischen Personalabsprachen, die es offenbar hinsichtlich Besetzung von Führungsaufgaben in der Rhein-Erft Verkehrsgesellschaft (REVG) gegeben hat, halte ich ausdrücklich fest. Ich bin davon überzeugt, dass die Bürgerinnen und Bürger dieser Politikstil abstößt. Wir sollten gemeinsam daran arbeiten, dass Parteien aufhören, öffentliche Funktionen und vom Steuerzahler finanzierte Stellen als ihre Verfü-gungsmasse zu betrachten und untereinander zu verteilen. Es muss um Qualifikationen und Fähigkeiten in transparenten und nachvoll-ziehbaren Auswahlverfahren gehen. Die Personalabsprachen in Hinterzimmern tragen aktiv und zu Recht zur Politikverdrossenheit bei.“