Auch dem Rhein-Erft-Kreis droht Schwarz-Grün

Nach der Wahl in Hamburg sieht die Rhein-Erft SPD klare Anzeichen für das erste Schwarz-Grüne Bündnis auf Landesebene, das auch Auswirkungen auf den Rhein-Erft-Kreis haben wird. „Wir haben seit lange den Eindruck, dass von Funktionären beider Parteien im Kreis eine schwarz-grüne Koalition im Kreis vorbereitet wird. Im Kreistag sind entsprechende Annäherungsversuche seit geraumer Zeit erkennbar“ so der SPD-Kreisvorsitzende Guido van den Berg. „Mein Eindruck ist, dass die CDU-Strategen 2009 gezielt einen schwarz-grünen Modellfall in der Heimat von Ministerpräsident Dr. Rüttgers schaffen wollen, um mehr Optionen bei der Landtagswahl 2010 zu haben“. „Wer Schwarz-Grün verhindern will, muss SPD wählen.“ ergänzt SPD-Landratskandidat Hans Krings.

Differenziert analysieren die Sozialdemokraten an Rhein und Erft das Wahlergebnis hinsichtlich des von der SPD eingeschlagenen Kurses. „Auf der einen Seite ist durch die Wahlverluste der CDU und die Gewinne der SPD in den letzten Wahlen erkennbar, dass die Themen der Bundes-SPD wie Mindestlohn, Kündigungsschutz, Arbeitnehmerbeteiligung, Managergehälter und Steuerflucht richtig gesetzt sind. Auf der anderen Seite waren die Äußerungen von Kurt Beck in den letzten Tagen wenig hilfreich; man muss nach der Wahl einhalten, was man vor der Wahl sagt. Daran hält sich die SPD im Kreis strikt. Wir setzten auf Glaubwürdigkeit,“ macht Guido van den Berg deutlich.

Wie die politischen Konstellationen aussehen, entscheiden die Wählerinnen und Wähler. Nach der Wahl wird man dann sehen, was zum Wohle des Kreises machbar ist. Die SPD im Rhein-Erft-Kreis setzt auf eigene Stärke und wird deshalb vor der Wahl nicht über die mögliche „Koalitionen“ mit anderen Parteien spekulieren. Klar ist, dass eine starke SPD im Kreis den Landrat stellen will, federführend Verantwortung übernehmen, sowie in den kreisangehörigen Kommunen die erfolgreiche Arbeit fortführen und ausbauen will. Die SPD ist grundsätzlich offen für Gespräche mit allen Parteien. Eine wie auch immer gestaltete Zusammenarbeit – mit wem auch immer – hängt von Schnittmengen bei den Programmen und nicht zuletzt von den verantwortlichen Personen ab.