
Guido van den Berg ist Vorsitzender der SPD Rhein-Erft. Beim Parteitag am Samstag will er sich erneut zur Wahl stellen. Bernd Rupprecht und Manfred Funken sprachen mit ihm über die aktuelle Lage im SPD-Kreisverband und die künftige Politik.
Herr van den Berg, eigentlich sollten Sie heute Gelegenheit haben, Bilanz zu ziehen und künftige sozialdemokratische Politik im Rhein-Erft-Kreis zu skizzieren. Nun überlagert der aktuelle Streit in der Partei alles. Warum sind Sie in der Frage der Landratskandidatur derart vorgeprescht?
Im Kreisvorstand sind wir zu dem Ergebnis gekommen, frühzeitig eine Alternative zu Landrat Stump zu präsentieren. Anders als 2004 soll unser Kandidat 2009 eine wirkliche Chance haben, sich bekannt zu machen und zu profilieren. Mein Personalvorschlag hierzu ist Hans Krings.
Das hat die Partei in eine Zerreißprobe geführt. Haben Sie aus heutiger Sicht Fehler gemacht?
Als Parteivorsitzender hat man eine Führungsaufgabe und man muss auch einen Personalvorschlag machen dürfen. Heute würde ich nicht mehr zu einer Pressekonferenz einla
den, ohne vorher mein Vorhaben in der Gesamtpartei zu kommunizieren.
War die Welle der Empörung nicht absehbar?
Mir war klar, dass Konflikte unumgänglich sein würden. Allerdings habe ich nicht mit dieser Wucht, nicht mit diesen zum Teil sehr emotionalen Reaktionen gerechnet. Hardy Fuß hat in der vergangenen Woche klargestellt, dass er definitiv für 2009 keine Kandidatur verfolgt hat oder diese Kandidatur aktiv verfolgt. Dem ist nichts mehr hinzuzufügen. Dieser Streit ist beendet.
Sie haben in Erftstadt einen Burgfrieden vereinbart. Dennoch stellt sich die Frage, wie es um die künftige Zusammenarbeit mit Hardy Fuß und auch mit dem Ehrenvorsitzenden
Klaus Lennartz steht, der im Konflikt Partei für Fuß ergriffen hat.
Mit allen, die in der SPD zum Wohl der Menschen wirken wollen, arbeite ich zusammen.
Auch beruflich arbeiten Sie als Mitarbeiter der Firma von Klaus Lennartz, die wiederum Tür an Tür mit dem Beratungsbüro von Hardy Fuß kooperiert, mit Ihren beiden Kontrahenten eng zusammen…
Das Arbeitsverhältnis wird schnellstmöglich beendet. Lennartz und ich haben viel zusammen durch gestanden. Ich war sein Wahlkampfleiter, er hat mir politisch geholfen und mich beruflich unterstützt. Dafür danke ich ihm. Jetzt ist dennoch der Zeitpunkt gekommen, an dem wir beruflich getrennt neue Wege gehen.
Was erwarten Sie für den Parteitag am Samstag?
Die SPD wird zeigen, dass sie die Kraft hat nach vorne zu blicken. Der politische Gegner steht außerhalb unserer Partei.
Dann ist es an der Zeit für Rück- und Ausblick. Was prägte die Arbeit der letzten Jahre?
Es war eine der wenigen Amtszeiten ohne Wahlkampf. Das gab Raum, Dinge neu zu organisieren und Inhalte auf den Weg zu bringen, die einen langen Atem brauchen. Wir mussten unser Finanzwesen neu ordnen. Außerdem haben wir das Fritz-Erler-Haus als Parteizentrale komplett umgebaut. Inhaltlich haben wir als erste Kreispartei die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens gefordert und damit eine bundesweite Diskussion in Gang gesetzt.
Was hat die SPD als Opposition erreicht?
Nun, in der Rolle tut man sich schwer. Dennoch ist es uns gelungen, Dinge durchzusetzen. Beispielsweise im Gesundheitswesen. Als ich zum ersten Mal eine höhere Impfquote im Kreis gefordert habe, wurde ich belächelt. Inzwischen ist das Personal aufgestockt und das Impfangebot für Kinder spürbar erhöht worden.
Wie soll die künftige Politik aussehen?
Der Rhein-Erft-Kreis weist deutliche Defizite in der Wirtschafts- und Familienpolitik auf. Hier werden wir nicht wie die CDU auf andere Zuständigkeiten verweisen, sondern hart am Ball bleiben.
Können Sie das etwas konkreter darlegen?
Wir müssen auf Innovationen in der Energiewirtschaft setzen und den Energieerzeuger stärker in die Pflicht nehmen. Zum Wohl der Familien gilt es, den Ausbau der Ganztagsschulen und der Kindertagesstätten konsequent weiterzuverfolgen.
Sehen Sie eine Mehrheit links von der Mitte?
Es gibt einen Stimmungsumschwung. Während neo-liberale Ideen die letzten Jahre geprägt haben, erkennt man jetzt, dass die soziale Komponente bei der Gestaltung der Globalisierung nicht fehlen darf. Deshalb versucht jetzt sogar Frau Merkel, sich auf unserem Spielfeld zu tummeln.
Wird es im Rhein-Erft-Kreis eine Zusammenarbeit der SPD mit der Linken geben?
Wozu? Man muss Die Linke entzaubern. Sie macht Versprechen, die sie nicht halten kann, und agiert mit Personen wie Gysi und Lafontaine, die von Bord gehen, wenn es ernst wird. – Die Wähler haben ein gutes Gespür dafür, was realistisch ist.
Welches politische Amt streben Sie künftig an?
Wenn ich am Samstag wieder zum Kreisvorsitzenden gewählt werde, dann widme ich meine ganze Kraft dem Ziel, dass Hans Krings erstens unser Kandidat und zweitens Landrat des Rhein-Erft-Kreises wird. Denn es täte dem Kreis gut, wenn endlich mal ein ausgewiesener Fachmann mit Ruhe und Fleiß statt mit Schaueffekten an die Arbeit ginge.