SPD ruft zur Wachsamkeit auf

Die SPD setzt sich dafür ein, dass die Bürgerinnen und Bürger zu Wort kommen.
Die SPD in Bedburg will, dass die Meinung der Bürgerinnen und Bürger ernst genommen wird.

Mit einer Anzeige in der Sonntagspost vom 31.03.2007 ruft die SPD in Beedburg zur Wachsamkeit beim "freiwilligen Bürgerbegehren" zur Zukunft des Toom-Marktes auf.

In der Anzeige heißt es:

"Bürgerbegehren zur Zukunft des TOOM-Marktes: Sie haben gewonnen!

Liebe Bedburgerinnen und Bedburger, in einem „freiwilligen Bürgerentscheid“ können Sie über die Zukunft des ehemaligen TOOM-Marktes mitentscheiden. Im Gegensatz zur SPD hatte die CDU und ihr Bürgermeister bis zuletzt jede Bürgerbeteiligung abgelehnt. In der letzten Ratssitzung hat die CDU dann in letzter Sekunde eingelenkt. Ein Sieg für die Demokratie in unserer Stadt.

Aber Achtung! Eine Hintertür haben sich der Bürgermeister und die CDU noch offen gelassen: das Ergebnis eines „freiwilligen Bürgerentscheids“ ist rechtlich nicht zwingend bindend, die Fragestellung steht noch nicht fest und die konkrete Durchführung und Informationspolitik ist noch nicht bekannt.

Der Bürgermeister und die CDU werden versuchen, weiter zu tricksen. Die SPD appelliert deshalb an Sie: Bleiben Sie wachsam. So stellen Sie sicher, dass Ihre Meinung in Bedburg wirklich ernst genommen wird."