Die SPD-Kreistagsfraktion wendet sich gegen eine Praxis, die Landrat Werner Stump in seinem Entwurf des Kreishaushaushalts für 2007/2008 vorgenommen hat. „Durch haushaltstechnische Buchungstricks zum Nachteil kreisangehöriger Kommunen wird der Haushalt des Kreises in Teilen schöngerechnet“ kritisiert der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion, Hardy Fuß.

Stein des Anstoßes ist eine um ein Jahr verzögerte Rückerstattung des Kreises an die Kommunen Bedburg und Elsdorf. Beide Kommunen besitzen kein eigenes Jugendamt, sondern fallen unter das Jugendamt des Kreises. Sie haben daher eine Sonderumlage für die Jugendhilfe an den Kreis zu entrichten.

„Für Bedburg wird in 2007 eine Sonderumlage für die Jugendhilfe in Höhe von 4.573.179 € und für Elsdorf in Höhe von 4.103.900 € im Kreishaushalt ausgewiesen“, berichtet der Bedburger Kreistagsabgeordnete Guido van den Berg. „In diesen Sonderumlagen wurde zwar das Abrechnungsergebnis aus dem Jahr 2005 verrechnet. Hier war für beide Kommunen ein Haushaltsrest von 785.490 € zu berücksichtigen. Nicht berücksichtigt wurde jedoch das Jahresergebnis für 2006, obschon der Kreis das Rechnungsergebnis bereits festgestellt hat“, ergänzt der Elsorfer Kreistagsabgeordnete Anton Richard Wagner.

Die SPD-Kreistagsfraktion beantragte daher, dass die in der Jahresrechnung festgestellten Restbeträge künftig unmittelbar mit der Umlage verrechnet werden, um die Jugendamts-Sonderumlage der beiden Kommunen senken zu können.

In seinem Eckdatenpapier zum Kreishaushalt habe Landrat Stump dargestellt, dass insgesamt Erstattungsansprüche aus 2006 in der Höhe von 260.000 € erst im Haushaltsjahr 2008 verrechnet werden sollen. „Wir wollen diesen Erstattungsanspruch bereits 2007 den beiden Kommunen zu Gute kommen lassen“, so die Sozialdemokraten in ihrem Antrag. Sie weisen zudem darauf hin, dass die beiden Kommunen für diesen Betrag in der Vergangenheit faktisch in Vorleistung gegangen seien.