Für die anstehenden Beratungen zur Änderung des Gebietsentwicklungsplanes zur Kraftwerkserweiterung Niederaußem haben Vertreter der SPD erste Kriterien vorgelegt. Der Vorsitzende der SPD-Mittelrhein Dietmar Nietan, der SPD-Kreisvorsitzende Guido van den Berg und der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Rat der Kreisstadt Bergheim Dr. Kai Fassbender erklärten, dass man insbesonder darauf achten wolle, dass bei neuen Kraftwerken jeweils die neuste verfügbare Tchnologie eingesetzt wird.
Radio Erft meldet hierzu am 09.03.2007: "Die Sozialdemokraten wollen weiter auf die heimische Braunkohle setzen. Allerdings müsse RWE auch am Standort Niederaußem konsequent auf modernste Technik setzen, sagte uns der Vorsitzende der Bergheimer SPD-Fraktion, Dr. Kai Fassbender. Das Unternehmen solle belegen, dass in Bergheim auch wirklich modernste Techniken im Einsatz sind. Die SPD-Vertreter denken da zum Beispiel an das CO-2-freie Kraftwerk, sagte Fassbender."
Der Redakteur Norbert Kurth berichtet im Kölner Stadt Anzeiger vom 10.03.2007 unter der Überschrift: "Kohlekraftwerke mit der neuesten Technik gefordert – Kreis-SPD appelliert an RWE Power, mehr in die Forschung zu investieren":
"Zur Braunkohle stehen die Sozialdemokraten im Rhein-Erft-Kreis, ohne Wenn und Aber. Aber: Die neueste Technik müsste es sein, wenn aus Braunkohle weiter Strom erzeugt werden soll. Und darauf will die SPD im Kreis Einfluss nehmen. Und zwar, wenn es um ihre Zustimmung zur Änderung des Gebietsentwicklungsplanes (GEP) zum Neubau von weiteren Kraftwerken in Bergheim-Niederaußem geht. Dort sollen nach Möglichkeit keine herkömmlichen BoA-Kraftwerke mehr errichtet, sondern die wesentlich kohlendioxid-ärmeren Kraftwerke der neuesten Generation – die es allerdings bisher nur auf dem Papier gibt – gebaut werden. RWE Power, so der Kreisvorsitzende Guido van den Berg und der Bergheimer Fraktionsvorsitzende Dr. Kai Faßbender, müsse mehr in die Forschung investieren. Van den Berg erinnerte daran, dass die SPD auf Bundesebene bereits einen Beschluss gefasst hat, der ab dem Jahr 2015 nur noch Neubauten C0-armer Kraftwerke vorsieht. RWE müsse nun überprüfen, ob bereits die nächste Generation in Niederaußem mit der neuen Technik ausgerüstet werden kann. Gleichzeitig fordert die SPD in Niederaußem verbindliche Festlegungen für das Abschalten alter Anlagen. Konkret sollen bis 2012 die 150- und 300 MW-Blöcke vom Netz gehen und die Anlagen abgebrochen werden. "Nur so kann neues Vertrauen für den Kraftwerkserneuerungsprozess gewonnen werden", heißt es.
Damit will die SPD sich aber keineswegs auf den Standort Niederaußem festlegen. Im Gegenteil: RWE Power soll aufgefordert werden, Alternativen zu prüfen, etwa im Bereich des Tagebaus Garzweiler in der Nähe von Jüchen. Denn Neubauten in Niederaußem seien für "die Bevölkerung von Bergheim und Pulheim besondere Belastungen". Gemeinsam mit dem Vorsitzenden des SPD-Bezirks Mittelrhein, dem Dürener Dietmar Nietan, fordert die Rhein-Erft-SPD die Bildung eines Strukturentwicklungsfonds, aus dem der Strukturwandel in der Zeit nach der Braunkohle finanziert werden soll. Offenbar plant RWE statt der Verfüllung des Tagebaus Inden einen weiteren Restsee. Nietan: "Das dadurch vom Unternehmen eingesparte Geld könnte in den Fonds eingezahlt werden.""
Die Redakteurin Regina Bappert bericht in der Kölnischen Rundschau vom 10.03.2007 im Artikel: "Ist BoA noch modernste Technologie? SPD-Politiker erwarten Zusagen von RWE – Zweifel an Zukunft der Verstromung":
"Die Sozialdemokraten gehen davon aus, dass RWE Power in Kürze im Regionalrat die Änderung des Gebietsentwicklungsplanes (GEP) zugunsten des Baus neuer BoA-Blöcke in Niederaußem beantragen wird. Das Änderungsverfahren sei „eine der letzten Einflussmöglichkeiten der Politik auf das Unternehmen“. So schrieben es der Vorsitzende der Sozialdemokraten im Rhein-Erft-Kreis, Guido van den Berg, und der SPD-Fraktionsvorsitzende im Bergheimer Stadtrat, Kai Faßbender, in einem Positionspapier, das sie gestern bei einem Pressegespräch vorstellten.
Vor einer möglichen Zustimmung zum Antrag müsse aber sichergestellt werden, dass das, was in Niederaußem gebaut werden soll, wirklich das Neueste vom Neuen sei und nicht lediglich „die letzte moderne Form einer veralteten Technologie“. Damit beschreibt der Vorsitzende der SPD Mittelrhein Dietmar Nietan die BoA-Technologie, die letztendlich auch nichts anderes sei als das Verbrennen von Kohle. Die Zukunft liege aber wohl eher in der Verbrennung von Gas – das aus Braunkohle gewonnen werde könne, aber unter anderem auch aus Klärschlamm („Biomasse“) und Hausmüll („Reststoffe“). Es sei also die Frage zu stellen, ob die nächsten Blöcke, die RWE in Angriff nehme, noch BoA-Blöcke seien sollten.
Mehr Arbeitsplätze, neuere Technologie
Ob es nicht besser wäre, der Konzern baue gleich IGCC-Kraftwerke mit integrierter Vergasung („Integrated Gasification Combined Cycle“)? Guido van den Berg: „Es reicht uns nicht, wenn RWE sagt, dass das, was sie bauen wollen, die modernste Technologie sei. Das muss untersucht werden.“
Mit bloßen Absichtserklärungen wollen sich die Sozialdemokraten nicht mehr zufriedengeben. 1994 hatte RWE zugesichert, dass nach dem Bau der neuen BoA-Blöcke alte Anlagen abgeschaltet würden. Dies ist in Niederaußem nicht geschehen. Die SPD fordert jetzt einen rechtlich verbindlichen Zeitplan für die Abschaltung der vier um die 40 Jahre alten Niederaußemer Blöcke.
Die Sozialdemokraten wollen außerdem, dass RWE wieder mehr Arbeitsplätze für Menschen aus der Region schafft. Ihnen ist bei der Verteilung von Flugblättern vor den Werkstoren aufgefallen, so Faßbender, „dass immer mehr Arbeiter, die dort ein- und ausgehen, den rosa Ausweis der Unternehmensfremden haben.“ Die Politiker haben den Eindruck, dass der Konzern immer mehr Arbeit auf Firmen verlagere, die ihre Arbeiter für den Einsatz aus Osteuropa nach Bergheim holen.
Außerdem solle der Konzern in einen Strukturentwicklungsfonds einzahlen, der die Veränderung der Region zu einem Standort vielfältiger Energietechnologie-Firmen vorantreibe."
Der SPD-Regionalvorsitzende Dietmar Nietan stellte die Forderung nach einem "Strukturfond" für das Braunkohlenrevier dar. Der Redakteur Volker Uerlings von der Aachener Zeitung berichtet hierüber in der Ausgabe vom 10.03.2007 im Artikel: "Mit dem Wasser sollen auch die Millionen fließen":
"Wenn nach der Kohleförderung im Bereich des Tagebaus Inden II ein Restsee entstehen soll, darf nicht nur Wasser fließen. Der SPD-Bezirk Mittelrhein fordert die «sofortige Schaffung eines Strukturentwicklungsfonds» für das rheinische Braunkohlerevier, der mit eingesparten Millionen von RWE Power und Mitteln des Landes gespeist werden sollte.
Das erklärte Bezirksvorsitzender Dietmar Nietan (Düren) in Bergheim, wo die Sozialdemokraten ihre Vorstellung einer «strategischen Ausrichtung der linksrheinischen Energieregion» darlegten. Hintergrund ist, dass der Bergbautreibende bei einer Änderung des Braunkohlenplanes hin zu einem «Restsee Inden» mutmaßlich Mittel in dreistelliger Millionenhöhe einspart, weil ein logistisch aufwändiger Transport von Erdmassen über eine Bandtrasse hinfällig wäre.
«Man kann kein Unternehmen per Gesetz zwingen, wir wollen gemeinsam mit RWE Power zu Lösungen kommen und langfristige Perspektiven für das Revier eröffnen», erklärte Nietan. «Ein paar Milliönchen für Prestigeobjekte reichen nicht», sagte der SPD-Bezirkschef mit Blick auf die Indeland GmbH, die im Vorfeld der EuRegionale 2008 Mittel des Energiekonzern erhalten hat.
Die SPD sieht den vorgeschlagenen Fonds als geeignetes Mittel, um strukturelle Veränderungen anzustoßen, weil nach der Tagebautätigkeit in 25 bis 35 Jahren zehntausende Arbeitsplätze wegzubrechen drohen. Um dem entgegenzuwirken, müssen laut Nietan «rechtzeitig die richtigen Weichen gestellt werden».
Die Sozialdemokraten wollen sich keineswegs von der Energiewirtschaft verabschieden, sondern sehen im Rheinland eine «Kompetenzregion Energie», in der einerseits neueste Kraftwerkstechnik zum Einsatz kommen könnte. Andererseits lieferten die RWTH Aachen, das Forschungszentrum Jülich und der Solarcampus der FH in Jülich wichtige Grundlagen zur Nutzung regenerativer Energien.
Diese Leitlinien werde die SPD im gesamten Regierungsbezirk Köln in die Gremien einbringen."
Der Radiosender WDR 2 berichtet am 10.03.2007 unter der Schlagzeile: "SPD fordert Fonds für Strukturwandel im Braunkohlenrevier" folgendes:
"Die SPD im Rhein-Erft-Kreis hat angeregt, einen Fonds für das Rheinische Braunkohlenrevier zu gründen. Damit solle der Strukturwandel in der Region unterstützt werden. Der Betreiber des Braunkohlentagebaus, RWE Power, spare bei der Rekultivierung des Gebiets immer wieder Geld ein. Dieses Geld solle in den Fonds fließen und den Menschen in der Region zugute kommen. RWE Power will den Vorschlag prüfen."