„Wir machen uns große Sorgen um rund 100 Arbeitsplätze in den kommunalen Unternehmen“ so Guido van den Berg, Vorsitzender der Sozialdemokraten im Rhein-Erft-Kreis. Der Vorstand der Rhein-Erft SPD hat jetzt auf einer Klausurtagung unter anderem auch die geplanten Änderungen bezüglich Paragraph 107 der nordrhein-westfälischen Gemeindeordnung unter die Lupe genommen. Eindeutiges Votum: Der Vorstand lehnt die Pläne der CDU/FDP-Landesregierung entschieden ab, weil sie die Handlungsfähigkeit der Gemeinden einschränken und Arbeitplätze im Kreis gefährden.
„Wir wollen auch in Zukunft starke und wettbewerbsfähige kommunale Unternehmen. Wir wollen keinen Ausverkauf kommunaler Unternehmen. Wir wollen öffentliche Daseinsfürsorge als kommunale Aufgabe und keinen generellen Vorrang für private Unternehmen“, erläutert Bernhard Hadel, Vorstandsmitglied der Rhein-Erft SPD, den Standpunkt der SPD.
Die kommunalen Unternehmen sind Arbeitgeber für sehr viele Menschen. Zudem unterstützen sie auf freiwilliger Basis Kultur, Sport und soziale Einrichtungen im Rhein-Erft-Kreis und leisten damit einen nicht unwesentlichen Beitrag zum Miteinander in unserer Region. Die Beschränkung ihrer Geschäftsfelder und eine so genannte „Bestandschutzgarantie“ für die kommunalen Unternehmen bedeuten Stillstand für ihr Handeln. Damit gefährdet die CDU/FDP-Landesregierung nicht nur die kommunale Daseinsvorsorge, sondern auch rund 100 Arbeitsplätze alleine im Rhein-Erft-Kreis. Die Einschränkung der wirtschaftlichen Betätigung der Gemeinden wird zudem weitreichende Folgen für die Wirtschaft vor Ort haben. Bisher haben das örtliche und regionale Handwerk und der Mittelstand von den Aufträgen der städtischen Unternehmen stark profitiert.
„Wir rufen die Menschen im Rhein-Erft-Kreis dazu auf, an der Demonstration gegen Einschränkungen zur wirtschaftlichen Betätigung der Gemeinden am 07. März 2007 in Düsseldorf teilzunehmen. Die SPD wird zudem in den nächsten Wochen innerhalb der kommunalen Familie weitere Gespräche führen und sich diesem Privatisierungsunsinn entgegenstellen. Wir lehnen die schwarz-gelbe Ideologie „Privat vor Staat“ ab. Für uns gilt: „Partner Staat“ statt „Privat vor Staat“!“ so Guido van den Berg abschließend.