Schutz der Marke „Sparkasse“ ist gut für die Region

„Wo Sparkasse draufsteht wird auch künftig Sparkasse drin sein“ freut sich der SPD-Kreisvorsitzende Guido van den Berg. Er lobt ausdrücklich Bundesfinanzminister Perr Steinbrück, der in Brüssel erwirkt hat, dass das Gemeinschaftsrecht der EU keine Sparkassenprivatisierung erfordert. Bundesregierung und EU haben sich geeinigt, dass es ausschließlichen im Ermessen der EU-Mitgliedstaaten steht, Sparkassen zu privatisieren. Ferner wurde ausgehandelt, dass im Privatisierungsfall für die Fortführung des Namens Sparkasse bestimmte Gemeinwohlverpflichtungen auferlegt werden können.

„Das ist ein gutes Ergebnis“ erklärt Guido van den Berg: „Die Kunden und die Mitarbeiter der Kreissparkasse Köln können wieder beruhigt sein, da man auf diese Weise den Bestand eines gemeinwohlorientierten Bankensektors in Deutschland vorerst gesichert hat“. Nach Ansicht der Sozialdemokraten sei es wichtig neben den Privatbanken und Genossenschaftsbanken eine dritte Säule zu haben, die mit regionaler Verwurzelung und sozialem Engagement über Stiftungen arbeitet. „Gerade im kreisangehörigen Raum ist die Sparkasse mit ihrem Filialnetz in vielen Ortsteilen wichtig fpür eine ortsnahe Versorgung und die Attraktivität von Wohnlagen“ so der SPD-Kreisvorsitzende.

Gefahren für die Sparkassen sieht Guido van den Berg aber noch in der angekündigten Novellierung des Sparkassenrechts in Nordrhein-Westfahlen. „Hier laufen noch sehr viele mit Privatisierungsideologie herum“ erklärt der Sozialdemokrat. Er verweist darauf, dass viele Fehlentscheidungen des Managements von Privatbanken in der Vergangenheit gezeigt habe, dass gerade im Bankensektor der Leitsatz von CDU und FDP: „Privat vor Staat“ in die Irre führe. „Wir werden weiter für den Erhalt öffentlich-rechtlicher Banken in NRW kämpfen“ erklärt Guido van den Berg.