Der Vorsitzende der Rhein-Erft SPD, Guido van den Berg, bezeichnet die Pläne der Regierungskoalition von CDU/FDP zur Reform der Gemeindeordnung als schädlich für die kommunale Demokratie. Guido van den Berg: "Ministerpräsident Dr. Rüttgers und seine CDU sind bei ihren Plänen zur Reform der Gemeindeordnung gegen den Willen ihrer eigenen Basis vollständig vor der FDP eingeknickt. Bei der Entkopplung der Oberbürgermeisterwahlen und der Einführung der Zweitstimme macht die CDU sich zum Büttel der FDP.“

Es werden sechsjährige Sonnenkönige in den Kommunen eingeführt. Den Bürgerinnen und Bürgern bringt diese Änderung nicht mehr Demokratie, sondern sie zahlen die Zeche: Motiv für die Amtszeitverlängerung ist alleine die Versorgung von Politikern und die Sicherung von Pensionsansprüchen. Guido van den Berg: „Die verheerende Folge wird nicht nur ein Dauerwahlkampf sein, der vernünftige Sachpolitik behindert, sondern vermutlich auch eine massiv einbrechende Wahlbeteiligung sein. CDU und FDP machen damit den Wahlverzicht zum System.“

Die Reform des Wahlrechtes sorgt dafür, dass die Stimmen der Wählerinnen und Wähler weniger zählen. Die Bürgermeister können theoretisch in Zukunft mit weniger als einem Drittel der Stimmen gewählt werden. Mit diesen Minderheitsvoten sollen die Bürgermeister dann für eine verlängerte Zeit im Amt sein. Das bedeutet ein großes Minus an Bürgerbeteiligung.

Die SPD fordert deshalb die Kommunalverantwortlichen in der CDU auf, den Widerstand zu verstärken, den sie bereits im Vorfeld dieser Entscheidung geäußert haben. „Diese Politik der schwarz-gelben Regierungskoalition in Düsseldorf schadet auch den CDU-Kommunen massiv,“ so Guido van den Berg abschließend.