Aufgrund der überraschenden Schließungen der Postagenturen in Pulheim-Sinnersdorf und in Bedburg-Zentrum hat der SPD-Kreisvorsitzende Guido van den Berg eine vorzeitige Aufhebung des Briefmonopols für den Rhein-Erft-Kreis vorgeschlagen. In einem Brief an Präsidenten der für die Regulierung des Postmarktes zuständigen Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen, Matthias Kurth um eine Prüfung der Aufhebung des Briefmonopols zugunsten der Deutschen Post AG gebeten.

Der Wettbewerb auf dem Postmarkt wird zurzeit durch die Bundesnetzagentur vorbereitet. Dabei hat der Gesetzgeber eine Exklusivlizenz für die Deutschen Post AG für bestimmte Postdienstleistungen ist bis zum 31.12.2007 gewährt. Guido van den Berg verweist darauf, dass diese Exklusivlizenz im Wesentlichen dadurch begründet wurde, dass die Deutsche Post AG insbesondere die Versorgungssicherheit im ländlichen Raum gewähre.

Guido van den Berg: „Im Rhein-Erft-Kreis mussten wir jedoch in den letzten Monaten feststellen, dass das Unternehmen die Versorgungssicherheit nicht mehr gewährleisten kann. Zunächst wurde völlig überraschend aufgrund von internen Problemen der Deutschen Post AG mit einem Agenturbetreiber die Postagentur in Pulheim-Sinnersdorf geschlossen und

seit einigen Tagen hat nun zudem unvermittelt auch die Postagentur in Bedburg-Mitte ihre Pforten geschlossen. Damit wird den Bürgerinnen und Bürgern im Zentralort der 25.000 Einwohner-Stadt Bedburg die Möglichkeit genommen, Postdienstleistungen in Anspruch zu nehmen.“

Der SPD-Kreisvorsitzende verweist darauf, dass das Informationsmanagement des Unternehmens Post besonders ärgerlich sei, da die Kunden in keiner Weise über anstehende Veränderungen im Versorgungsnetz informiert würden und letztlich mit Aushängen Besucher vor verschlossenen Filialen stehen gelassen würden.

Guido van den Berg: „Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die Zustellerinnen und Zusteller der Post sind fleißige Menschen, das erlebe ich jeden Tag. Aber das Management des ehemaligen Staatsbetriebs ist nach der Umwandlung ihrer Postämter in Agenturen offensichtlich deutlich überfordert, ihren Auftrag zur Versorgungssicherheit bis Ende 2007 im Rhein-Erft-Kreis sicher zu stellen. Ich sehe daher auch die Begründung für einen Monopolschutz für dieses Unternehmen in unserer Region als faktisch weggefallen an.“ Daher hat der SPD-Kreisvorsitzende die Bundesnetzagentur nun gebeten, zu überprüfen, ob im Rhein-Erft-Kreis bereits vor dem Stichtag am 31.12.2007 das Monopol zugunsten der Deutschen Post AG fallen kann. Wenn die Deutsche Post AG ihren Auftrag zur Versorgungssicherheit im Rhein-Erft-Kreis offenbar nicht mehr ernst nehme, müssen die betroffen wenigstens in die Lage versetzt werden, die Versorgung durch andere Wettbewerber sicher zu stellen, so Guido van den Berg.