„Die Gewerbesteuer ist und bleibt die Hauptfinanzierungsquelle der Kommunen und es ist der SPD-Politik zu verdanken, dass sie weiter an die Kommunen fließt,“ kommentiert der SPD-Kreisvorsitzende, Guido van den Berg, die jüngsten Einschätzungen des DIW. Nach Prognosen des DIW werden die Kommunen 2005 zum ersten Mal seit vier Jahren wieder schwarze Zahlen schreiben und darüber hinaus durch die Gewerbesteuerreform 2,5 Milliarden Euro und ab dem nächsten Jahr über 3 Milliarden Euro mehr wegen der niedrigeren Gewerbesteuerumlage für Bund und Länder erhalten. „Das DIW rechnet für dieses Jahr mit einem Haushaltsplus der Städte und Gemeinden von 600 Millionen Euro, für 2006 sogar mit einem Überschuss von zwei Milliarden Euro.

„Selbst wenn diese Prognose des DIW zu optimistisch sein sollte, geht die Tendenz beim Gewerbesteueraufkommen nach dem Platzen der New-Economy-Blase und dem Konjunktureinbruch in der Folge des 11. September wieder klar in Richtung Wachstum,“ freut sich van den Berg. Der merkliche Anstieg beim Gewerbesteueraufkommen der Kommunen zeige, dass neben der guten Gewinnsituation vieler Unternehmen sich ausgezahlt habe, dass man sich Ende 2003 im Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag auf ein Sofortprogramm geeinigt habe, um die Einnahmen für die Kommunen wieder zu erhöhen.

Van den Berg: „Die Kommunen sind damit zwar noch längst nicht über den Berg, aber es wird wieder mehr Geld für Investitionen in Straßen, Schulen und für den Ausbau der Kinderbetreuung da sein, die auch dem Rhein-Erft-Kreis zugute kommen werden.“ Bürgerinnen und Bürger im Kreis hätten einen Anspruch darauf, dass die Kommunen ordentlich finanziert seien, damit sie zukunftsweisenden Aufgaben wie Kinderbetreuung nachkommen und notwendige Investitionen tätigen können.

„Die SPD hält an der Gewerbesteuer fest, die von den Unternehmen gezahlt wird und an die Kommunen fließt,“ so der Sozialdemokrat. Anders sehe das der Finanzexperte im so genannten Kompetenzteam der Union, Paul Kirchhof, erläutert van den Berg, „der will die Gewerbesteuer dagegen, genau wie die FDP, abschaffen.“ Stattdessen sollten die großen Unternehmen entlastet und die Bürgerinnen und Bürger durch höhere Mehrwertsteuer, höhere Einkommensteuer und einen Zuschlag zur Körperschaftssteuer belastet werden. "Allerdings", schränkt van den Berg ein, "muss der Kreis seinen Haushalt strukturell entlasten, damit die Bürgerinnen und Bürger im Rhein-Erft-Kreis von den höheren Einnahmen aus der Gewerbesteuern profitieren können.“

Es wäre fatal, sich jetzt, wo die Reformen greifen würden, von der Gewerbesteuer zu verabschieden, ist sich der Sozialdemokrat sicher. „Damit müssten die Kommunen mit weiteren Einnahmeinbrüchen rechnen,“ warnt van den Berg.