Die Koalitionsvereinbarungen von CDU und FDP in Nordrhein-Westfalen haben ergeben, dass künftig in unserem Land alle Kinder ein Jahr früher als bisher eingeschult werden sollen. Der SPD-Kreisvorsitzende Guido van den Berg befürchtet dass dieser Plan von Schwarz-Gelb neue Belastungen für die Kommunen bedeuten könnte. Die SPD-Fraktion seiner Heimatstadt Bedburg hat daher aufgrund der möglichen gravierenden Folgen für die Stadt für die nächste Sitzung des Stadtrates die Einrichtung eines Tagesordnungspunktes: „Vorbereitung auf fünfjährige Grundschülerinnen und Grundschüler“ beantragt.

Guido van den Berg erklärt, dass man erfahren wolle, wie die Ausweitungen der Schulzeitdauer für die Grundschule bislang im Schulentwicklungsplan der Stadt Bedburg enthalten sind: „Wir wollen zudem wissen, wie die Verwaltung die vorgesehene Abschaffung der Schulbezirke für die Schulentwicklungsplanung beurteilt und ob durch die Abschaffung von Schulbezirken ein verstärkter „Schulbustourismus“ zu erwarten ist.“ Konkret möchte der SPD-Kreisvorsitzende auch erfahren, wie viele Klassenräume an Grundschulen im Stadtgebiet bei der Erweiterung der Schulzeit um ein Schuljahr notwendig wären und welche Auswirkungen das Vorhaben der Schulzeitausweitung für Fünfjährige auf die Kindergartenplanung in der Stadt Bedburg hat. Guido van den Berg: „Wir wollen wissen, welche Investitionsbedarfe im Grundschulbereich sich aus dem Vorhaben ergeben können, künftig Fünfjährige beschulen zu wollen. Und wir möchten erfahren, welche Möglichkeiten die Stadtverwaltung sieht, den Grundsatz der Konnexität zu verwirklichen und den Gesetzgeber auf Landesebene entsprechend der finanziellen Folgen seiner Handlungen zu beteiligen.“

Für ganz Nordrhein-Westfalen geht die Gewerkschaft für Erziehung und Wissenschaft davon aus, dass bei einer Einschulung der fünfjährigen Kinder für 160.000 Schülerinnen und Schüler Raum geschaffen werden müsste. Guido van den Berg: „Es muss im Interesse der Stadt Bedburg liegen, sich frühzeitig auf dieses Vorhaben des neuen Landesgesetzgebers einzustellen und Schaden von der Stadt insbesondere in finanzieller Sicht abzuwehren.“