


Am Mittwoch, dem 18. Mai 2005, erklangen flotte Töne auf dem Bergheimer Hubert-Rheinfeld-Platz. „Just Music" mit Jutta Minderjahn und Stephan Hirschberg erfreuten die bereits anwesenden Zuhörer und machten mit ihren Klängen manche Passanten neugierig. „Ach, der Münte kommt zu uns", entfuhr es einer Passantin, „toll, den will ich mir auch einmal ansehen." Gegen 15.30 Uhr waren ca. 100 Personen auf dem Platze, wie der Moderator der SPD-Veranstaltung, Kurt W. Büchel, unschwer von der Bühne feststellen konnte.
Zu dieser Zeit traf der Bundesvorsitzende der SPD, Franz Müntefering, vor dem Aachener Tor ein. Dort wurde er begrüßt von dem Vorsitzenden des SPD-Ortsvereins Bergheim, Dr. Kai Faßbender, von Willi Abts, dem Geschäftsführer der SPD-Fraktion, den Bundestagsabgeordneten Gabi Frechen und Helga Kühn-Mengel, den drei Landtagskandidaten der SPD im Rhein-Erft-Kreis Edgar Moron, Hardy Fuß und Guido van den Berg sowie von zahlreichen Jusos.
In der Fußgängerzone verteilte Franz Müntefering Rosen als "Gruß von der SPD". Gegen 16.00 Uhr traf er in Begleitung der drei SPD-Landtagskandidaten auf der Bühne ein, herzlich begrüßt vom Moderator. Der Vorsitzende der Rhein-Erft-SPD, Guido van den Berg, stellte ganz offiziell „seinen Chef" vor: "Der berühmte britische Geheimagent hat einen Chef, der heißt ‚M‘. Also ‚M‘ hat jetzt das Wort." Dieser schritt sogleich zum Rednerpult und hielt eine beinahe einstündige Rede, die häufig von zustimmenden Beifall der Zuhörer unterbrochen wurde. Mehr als 400 Personen lernten dann den Bundesvorsitzenden der SPD als einen „Mann der klaren Worte" kennen:
„Peer Steinbrück ist eindeutig der bessere Kandidat. Ein Land wie NRW kann nicht von Weicheiern regiert werden". Auch habe Peer Steinbrück die bessere Mannschaft. Was er in seinen zwei Jahren Regierungszeit geleistet habe, könne sich wahrlich sehen lassen.
Oftmals werde NRW mit Bayern verglichen. Aber diesen Vergleich scheue die SPD nicht:
„Nirgendwo in Deutschland erwerben so viele Jugendliche die Hochschulreife wie bei uns in NRW (46,2 % bei uns, aber 30,8 % in Bayern).
In NRW verlassen im Vergleich zu den alten Bundesländern die wenigsten Schüler mit Migrationshintergrund die Schule ohne Abschluß: 11,1 % bei uns, im Bundesdurchschnitt 16,6 %, in den Ländern Bayern, Hessen und Niedersachsen jeweils über 20 %.
Und – gestatten Sie mir den Hinweis – wer hat denn nach dem 2. Weltkrieg beinahe 40 Jahre lang dafür gesorgt, daß sich Bayerns Wirtschaft entwickeln konnte? NRW!
4.100 neue Lehrerstellen sind in NRW von 2000 bis 2005 neu geschaffen worden und rund 30.000 freiwerdende Lehrerstellen sind in diesem Zeitraum mit jungen Lehrerinnen und Lehrern neu besetzt worden. Und in Bayern?
ln NRW gibt es sogar mehr Firmengründungen als in Baden-Württemberg: 42 Unternehmer pro 10.000 Erwerbstätige.
Die chemische Industrie, Kohle und Stahl, zunehmend regenerative Energien, insbesondere die Nutzung der Sonnenenergie und der Erdwärme, sowie der Fahrzeugbau werden auch in Zukunft für die SPD eine wichtige Rolle spielen. Die Dienstleistungsbranche mit + 8,9 % und die lT-Branche mit + 36,3 % erzielten in NRW die größten Zuwachsraten."
Peer Steinbrücks Industriepolitik habe dazu geführt, daß allein durch die Investionen der Energieunternehmen in den nächsten Jahren 5.000 neue Arbeitsplätze entstehen würden.
Wer die Subventionen für die Steinkohle sogleich abschaffen wolle oder deren Halbierung fordere, sorge allein schon bei der Halbierung der Subventionen für betriebsbedingte Kündigungen von mehr als 10.000 Beschäftigten. Damit drohten weitere Arbeitsplatzverluste auch in den verbundenen Branchen, z. B. im Maschinenbau.
„Die Situation am Arbeitsplatz ist für Sozialdemokraten nicht befriedigend. Aber in NRW stieg bei allen strukturellen Schwierigkeiten die Zahl der Erwerbstätigen zwischen 1998 und 2004 um 302.000 Personen. 4,5 % mehr Frauen arbeiten in sozialversicherungsptlichtigen Berufen. NRW ist an 14. Stelle aller Volkswirtschaften auf dieser Welt und das exportstärkste Land in Deutschland! Unser Land NRW erwirtschaftete ein Bruttosozialprodukt von 500 Mrd. Euro und ein Drittel aller Auslandsinvestionen entfallen auf NRW.
Die Bundesregierung hat am 4. Mai 2005 den Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der steuerlichen Standortbedingungen zugestimmt. Damit wird der Körperschaftssteuersatz von bisher 25 % auf 19 % gesenkt. Wir versprechen uns davon ein wichtiges Signal für Investitionsentscheidungen der Unternehmen. Auch die wirtschaftliche Situation der Personengesellschaften will die Bundesregierung durch die Anrechnung der Gewerbesteuer auf die Einkommensteuer weiter verbessern.”
„Für die SPD gilt,” so Müntefering, „die Wirtschaft muß für die Menschen da sein und nicht umgekehrt. Unternehmen, die hier gut verdienen, haben auch den Menschen gegenüber eine soziale Verpflichtung.”
Franz Müntefering bezog Stellung zur Sozialpartnerschaft, Hartz IV, den Sorgen und Ängsten von Menschen infolge der Globalisierung der Wirtschaft. Eingehend beschäftigte er sich auch mit der Verbesserung der Familienförderung und der Bedeutung der Ganztagsschulen.
„Machen Sie von Ihrem Wahlrecht Gebrauch,” forderte er die Zuhörer auf „und denken Sie daran, die Sozialdemokratie hat sich in ihrer 142jährigen Geschichte weder an einer Kriegstreiberei beteiligt noch in ihrer Regierungszeit Kriege angezettelt. Rechtsextreme Parteien dürfen in Deutschland nie wieder eine Chance haben!”.
Franz Müntefering erhielt für seine engagierte Rede starken Applaus.
Anschließend war es Franz Müntefering eine große Freude, einem jungen Neumitglied das Parteibuch mit seiner Unterschrift zu überreichen.
Nach einer kurzen Diskussionsrunde schloß der Moderator Kurt W. Büchel den öffentlichen Teil der Veranstaltung: „Ich bin stolz, neben diesen vier Männern zu stehen, denn 1. sie wissen, was sie wollen, 2. sie sind kompetent und 3. ihr Herz schlägt links!”
Mit den Zuhörern führten Franz Müntefering und die drei Landtagskandidaten noch manches interessante Gespräch.