„Ich stelle fest, dass Hardy Fuß nach wie vor das volle Vertrauen des SPD-Kreisverbandes genießt. Das Ermittlungsverfahren dauert nunmehr 3 ½ Jahre an, ohne dass substantiell Neuigkeiten zu vernehmen waren. Hardy Fuß hat in dieser Zeit mehrfach in den Gremien unserer Partei zu den immer wieder an die Öffentlichkeit gebrachten Vorwürfen der Staatsanwaltschaft ausführlich Stellung genommen. Seine Darlegungen waren so überzeugend, dass die Basis der SPD im Rhein-Erft-Kreis, ihn auf einer Delegiertenkonferenz Ende letzten Jahres trotz des schwebenden Verfahrens mit 96 % (48 von 50 Stimmen) erneut zum Kandidaten für den nordrhein-westfälischen Landtag nominiert hat. Sachliche Neuerungen haben sich für uns seither nicht ergeben. Ich bin überzeugt, dass Hardy Fuß weiterhin zu allen Punkten sachlich Auskunft geben kann und wird.
Für uns ergibt sich jedoch nunmehr auch Klärungsbedarf auf Seiten der Staatsanwaltschaft Köln. Die Staatsanwaltschaft hat nach unserem Dafürhalten den entstandenen Eindruck zu entkräften, dass man taktisch versucht, in politische Wahlkämpfe einzugreifen. Machen hier Personen Politik, die hierfür nicht gewählt wurden? Für uns sind daher folgende Fragen aufzuklären:
•Warum hat die Staatsanwaltschaft Köln in dem 3 ½ Jahre andauernden Ermittlungsverfahren bis zur letzen Möglichkeit vor der anstehenden Landtagswahl gewartet, um einen Antrag auf Aufhebung der Immunität zu stellen?
•Warum ist es aus Sicht der Staatsanwaltschaft Köln zwingend notwendig, eine Aufhebung der Immunität noch vor dem 22. Mai zu erwirken, obschon eine Verfahrenseröffnung erst Mitte des Jahres zu erwarten ist?
•Warum hat die Staatsanwaltschaft in dem 3 ½ Jahre dauernden Ermittlungsverfahren einen Zeitpunkt zur Aufhebung der Immunität gewählt, der in der heißen Phase des Wahlkampfes in NRW liegt und der kurz nach Montag, dem 04.04.2005, 18.00 Uhr positioniert wurde, dem letzten Zeitpunkt, zu dem die Parteien Kandidaten für den Landtag nominieren dürfen?
Wir erwarten hierzu Antworten der Staatsanwaltschaft Köln. Zurzeit entsteht der Eindruck, dass sich hier möglicherweise Juristen in Politik einmischen. Ich stelle mir die Frage, ob sich hier jemand als CDU-Justizminister für den Fall eines Regierungswechsels empfehlen möchte.
Sollte die Staatsanwaltschaft Köln keine befriedigende Antwort auf die aufkommenden Fragen und Eigentümlichkeiten haben, wird die SPD mögliche parteipolitische Motivationen in der Judikative offen legen und öffentlich thematisieren. Der unterschiedliche Umgang der Justiz in den Verfahren Werner Stump (CDU) und Hardy Fuß (SPD) erscheinen uns auffällig.
In unserem Rechtssystem gilt immer noch: Jeder ist so lange unschuldig, bis seine Schuld bewiesen ist. Hardy Fuß ist in Frechen, Hürth und Kerpen bekannt und im gesellschaftlichen Leben fest verwurzelt. Es wird uns daher möglich sein, Vorverurteilungen und gezielte politische Kampagnen zu enttarnen und auch Empörung in der Bevölkerung auszulösen.
Die SPD geht geschlossen in die Wahlauseinandersetzungen der nächsten Wochen. Wir werden weiter auf Themen setzen. Wenn sich zeigen sollte, dass im Wahlkampf mit unlauteren Mitteln von Personen, die dafür nicht zuständig sind, gekämpft werden sollte, werden wir diese zur Verantwortung ziehen.