Innenminister sagt Sicherung der Polizeiwache Pulheim zu

Der NRW-Innenminister Dr. Fritz Behrens hat dem SPD-Kreisvorsitzenden und Landtagskandidaten Guido van den Berg nun mitgeteilt, welche Möglichkeiten sich durch die Polizeistrukturreform für den nördlichen Rhein-Erft-Kreis ergeben. Guido van den Berg freut sich, dass sich der Innenminister klar zum Erhalt der Polizeiwache in Pulheim bekennt. „Ich betone“, so Dr. Fitz Behrens „dass es aufgrund der Neuordnung der Polizei in Nordrhein-Westfalen keine Schließungen von Wachen geben wird. Das habe ich mehrfach erklärt und dazu stehe ich auch weiterhin.“ Der Innenminister stellte weiterhin dar, dass es das Ziel der Organisationsreform der Polizei in Nordrhein-Westfalen ist, den Verwaltungskörper zu verschlanken und die Präsenz der Polizei in örtlichen Behörden zu verstärken.

Der SPD-Kreisvorsitzende begrüßt die Offenheit des Ministers in der Frage, ob im Zuge der Diskussion um die Umsetzung der so genannten Scheu-Gutachtens auch zusätzliche Polizeiwachen für den Bereich von Bedburg und Elsdorf grundsätzlich nicht ausgeschlossen und diskutiert werden können. Hierzu hatte Dr. Fritz Behrens ausgeführt: „Bei einer Reduzierung der Zahl der Kreispolizeibehörden, wobei ich dem Vorschlag der Kommission offen gegenüber stehe, wird in Zukunft durch die neuen Behörden sichergestellt werden, dass auch bei zentraler Ansiedlung der Behörde in einer Region die Polizeikräfte auch in den örtlichen Dienststellen präsent sind. Dazu gehört auch die Prüfung der Frage, inwieweit es zur Einrichtung neuer Wachen kommen wird.“

Guido van den Berg sieht in der Antwort des Ministers positive Signal für die Innere Sicherheit im Rhein-Erft-Kreis und unterstreicht den positiven Grundgedanken der angedachten Polizeistrukturreform in Nordrhein-Westfalen. Hinsichtlich der grundsätzlichen Notwendigkeit, Polizeibehörden in Nordrhein-Westfalen zusammenzulegen, bestehe Einvernehmen zwischen der SPD vor Ort und dem Landesminister. Guido van den Berg machte aber nochmals gegenüber dem Minister deutlich, dass man darauf drängen wolle, eine Zusammenlegung mit der Polizeibehörde Köln zu verhindern. Guido van den Berg: „Die Polizeibehörde Köln ist bereits heute die größte des Landes Nordrhein-Westfalen und eine Fusion mit dem Rhein-Erft-Kreis würde Zweifels ohne dazu führen, dass der Focus der polizeilichen Betrachtung mit Sicherheit in Köln liegen würde, wo die besonderen Problemlagen der Sicherheitskräfte in einer Großstadt im Mittelpunkt stehen.“

In einem weiteren Schreiben des SPD-Landtagskandidaten an den Minister wird nochmals dafür geworben, den Zuschnitt der künftig größeren Kreispolizeibehörden so zu wählen, dass Behörden mit einander fusionieren, die von der Struktur und der Aufgabenstellung zueinander passen. Guido van den Berg warb für die Idee zur Bildung einer neuen Polizeibehörde bestehend aus dem Rhein-Erft-Kreis dem Kreis Euskirchen und dem Kreis Düren. Dieser Vorschlag wird auch von der Gewerkschaft der Polizei vor Ort mitgetragen und ist bei vielen im operativen Geschäft stehenden Polizeibeamten begrüßt worden.